Brüssel. Zum Abschluß des jüngsten Brüsseler EU-Gipfels herrschte bei den Teilnehmern Ernüchterung: in der zentralen Frage der „Flüchtlings“-Umverteilung kommt die EU nicht voran.
Beinahe zwei Jahre nach der Festlegung auf ein von der EU-Kommission – gegen den Widerstand einiger mittel- und osteuropäischer Länder – durchgedrücktes Quotensystem zur Verteilung von „Flüchtlingen“ aus Griechenland und der Türkei bleibt das Thema eine der zentralen Streitfragen der Union. Und eine Lösung ist nicht in Sicht. Es habe diesbezüglich „leider keinen Fortschritt gegeben”, zog die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag Bilanz.
Den schwarzen Peter versuchte die Kanzlerin dabei auf die sogenannten Visegrad-Staaten abzuwälzen – Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik. Da sich wegen deren Widerstandes kein Ergebnis abgezeichnet habe, habe man darauf auch „gar nicht viel Zeit verwendet”, sagte die Kanzlerin. Merkel trat mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf, um die Entschlossenheit der beiden Staaten zu betonen, der Union neue Dynamik zu verleihen.
Auch Macron übte scharfe Kritik an den osteuropäischen Partnern, weil sie sich weigerten, die beschlossene Richtlinie zur Umverteilung von „Flüchtlinge“ umzusetzen.
Ungarns Premier Viktor Orbán erklärte jedoch prompt, daß er von seiner ablehnenden Haltung nicht abrücken werde. (mü)
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Das amtliche und massenmdiale Gerede von „Flüchtlingen“ ist eine Lüge, eine Flüchtlingslüge. Es gibt nur erstens Rückreisepflichtige seit der weitgehenden Wiederherstellung des Friedens mitsamt der amtlichen Verkündung einer Amnestie in Syrien und zweitens Betrüger und Sexisten.
Krieg bewirkt keinen Rechtsanspruch auf Asyl, aber vielleicht einen Gnadenanspruch für Zivilisten, zumal bei westverschuldeten Erdölkriegen. Keinerlei Anspruch, außer vielleicht auf Beratung, kann es wegen der Verhängnisse infolge unbedachter oder wüstenreligiös-vorsätzlicher Übervölkerungsvögelei geben.
Die Visegrad Staaten sehen was hier in Deutschland und in den westlichen
EU Ländern los ist,mit diesen illegalen Flüchtlingen.Nur ein Bruchteil sind wirklich Kriegsflüchtlinge.Stark bleiben,diese Rechtsbrecher der EU sollten sich zurückhalten,bei den Vertagsbrüchen die die begangen haben.