Wien. In die Diskussion um eine Schließung der Mittelmeerroute für „Flüchtlinge“ hat sich jetzt auch der ranghöchste österreichische Soldat, Generalstabschef Othmar Commenda, eingeschaltet: Er stellte jetzt klar: „Die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer kann militärisch sehr genau observiert werden!”
Eine Schließung der Mittelmeerroute wäre deshalb logistisch und technisch zu bewerkstelligen. Commenda: „Innerhalb der EU verfügen bereits jetzt die meisten Mitglieder über die nötigen strategischen Mittel, um die Flüchtlingsrouten über den Seeweg zu kontrollieren – und die illegale Migration einzuschränken.“
Aus militärischer Sicht könne man nahezu alle „Flüchtlings“boote, die in Richtung Europa unterwegs sind, abfangen. Wie in allen Sicherheitsbereichen und auch auf dem Balkan würde es zwar immer Lücken geben. Aber schon jetzt werde das Mittelmeer ständig aus der Luft observiert: von der fliegenden Radarstation AWACS und Flugzeugen, die der U-Boot-Ortung dienen, über Drohnen und Satelliten bis hin zu Nachrichtendiensten. Das Schlepperunwesen könnte mithin eingeschränkt werden. Die Rückführung der zum Großteil männlichen Wirtschaftsflüchtlinge in Schutzzonen an der nordafrikanischen Küste sei aber kein militärisches, sondern ein politisches Problem.
„Die bewährte Idee von Schutzzonen in sicheren Regionen wird ja in Syrien bereits zur Anwendung gebracht“, erläuterte der Generalstabschef. (mü)
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Wo drauf warten die Politischen Irrlichter den.
einfache Antwort: auf den Volksaufstand!
Die Franzosen wissen, wie Demokratie geht: https://fr.wikipedia.org/wiki/Trois_Glorieuses#/media/File:Eug%C3%A8ne_Delacroix_-_La_libert%C3%A9_guidant_le_peuple.jpg
Zumindest für die BRD gilt, was im Grundgesetz steht: Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Der Kanzler, nicht das Volk!
Man kann sich fragen, was „bestimmen“ und was „Politik“ bedeutet. Darf ein Kanzler lediglich einer von fremder Seite vorgegebenen „Politik“ die Stimme verleihen, d.h. als Propagandamarionette fungieren? Bedeutet Politik, von griechisch Polis, nicht die Gemeinde, also alles, was in einer dörflichen, städtischen oder großräumig-volklichen Gemeinschaft wichtig ist? Ist also der Kanzler per Grundgesetz ein Diktator? Ein Diktator, dem möglicherweise Fremde das Tun diktieren?