Integration per Unterschrift: In den Niederlanden müssen Migranten künftig eine „Partizipationserklärung“ unterschreiben

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Den Haag. In den Niederlanden müssen Zuwanderer künftig schriftlich erklären, daß sie die geltenden Normen und Werte achten. Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit verabschiedet.

Demnach werden Migranten in den Niederlanden künftig eine sogenannte „Partizipationserklärung” unterzeichnen müssen. Darin werden etwa Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und das Diskriminierungsverbot aufgenommen.

Es gehe um „nicht verhandelbare und für uns selbstverständliche Spielregeln”, erklärte der zuständige Sozialminister Lodewijk Asscher. Wer die Unterzeichnung verweigert, soll mit einer Geldstrafe von bis zu 340 Euro bestraft werden können. Außerdem bekommt er keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. (mü)