Berlin. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat sich die schwarz-rote Regierungskoalition darauf geeinigt, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. Dadurch können Staatstrojaner ein gängiges Instrument der Polizeibehörden werden. Das Gesetz soll am Mittwoch den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags passieren und noch Ende der Woche im Parlamentsplenum abgestimmt werden.
Die geplanten Trojaner sollen auch die Verschlüsselung von Nachrichtenprogrammen wie Whatsapp oder Threema umgehen können. In den Gesetzesentwurf hat die Koalition das Vorhaben, wonach künftig für Straftäter ein Fahrverbot verhängt werden kann, eingebaut, um damit den Bundesrat umgehen zu können.
Bis eine zu erwartende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden ist, werden voraussichtlich einige Jahre vergehen. Kritik gibt es für das Gesetz von nahezu allen Seiten, sowohl von Datenschützern, als auch IT-Experten und Juristen.
Einen Befürworter scheint die Bundesregierung aber zu haben: Laut Medienberichten soll sich Weißrußland für das Gesetz und die künftigen Überwachungsprogramme interessieren. (tw)
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