Gemeinsamer Aktionsplan für künftige „Flüchtllings“-Katastrophen: Balkanroute soll geschlossen bleiben

18. Juni 2017
Gemeinsamer Aktionsplan für künftige „Flüchtllings“-Katastrophen: Balkanroute soll geschlossen bleiben
International
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Foto: Symbolbild

Salzburg. Eineinhalb Jahre nach der Schließung der „Balkanroute“ liegt nun ein gemeinsamer, Krisenplan vor, der künftig die Kooperation der betroffenen Länder verbessern soll.

Der österreichische Innenminister Sobotka räumte bei einer Vorstellung entsprechender Pläne vor Journalisten am Samstag ein, daß es zwar auf der „Balkanroute“ ruhig geworden sei, man wolle nun aber eine intensivere und automatisierte Kooperation unter Einbindung des Militärs etablieren, um Ereignisse wie 2015 und 2016 künftig von vornherein zu vermeiden. Damals reisten Hunderttausende „Flüchtlinge“ über die Türkei, Griechenland und die Balkanländer durch Österreich in Richtung Deutschland, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang September 2015 die Grenze geöffnet hatte.

Damals sei die Erreichbarkeit der zuständigen Stellen problematisch gewesen, diese müsse nun klar festgehalten werden, erklärte Sobotka. Zudem würden genaue Parameter festgelegt, „die eine Krise bezeichnen”. Auch hier habe es in der Vergangenheit „unterschiedliche Auffassungen” gegeben. Im Rahmen der Zusammenarbeit sind zudem regelmäßige gemeinsame Übungen geplant. Vordringliches Ziel sei, die „Balkanroute“ weiterhin geschlossen zu halten.

Bis Ende des Jahres sollen laut Innenministerium in Wien konkrete Maßnahmen erarbeitet und festgelegt werden. Den gemeinsamen Handlungsplan („Joint Action Plan“) haben neben Österreich Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn sowie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo und Griechenland unterzeichnet. (mü)

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