Berlins Innenminister: Ausländische Opfer von „Haßkriminalität“ sollen großzügiges Bleiberecht erhalten

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Berlin. Ein obskures Zeichen sendet der Innenminister Berlins: Zukünftig sollen Opfer von sogenannter „Haßkriminalität“ in Berlin Asyl gewährt werden, selbst wenn ihr Asylbescheid eigentlich negativ ausfallen würde – zur Not auch im Härtefallverfahren. Damit sollen laut dem Innenminister „rechte Täter“ abgeschreckt werden. Der Berliner Innensenator Andreas Geisler (SPD) sagte am Dienstag bei der Innenministerkonferenz in Dresden: „Den Tätern muß klar gemacht werden, daß ihre Straftaten zu nichts führen und genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie vielleicht im Kopf haben.“ Und weiter: „Menschen, die durch Gewalt aus unserem Land vertrieben werden sollten, können stattdessen bleiben.“

Die Regelung gelte für „Opfer von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Haßkriminalität mit erheblichen Folgen“, solange sie nicht vorher rechtskräftig verurteilt oder von der Polizei als besonders gefährlich eingeschätzt würden. Bereits jetzt habe er die Ausländerbehörde angewiesen, solche Opfer und ihre nahen Familienangehörigen für die Dauer des Strafverfahrens zu dulden.

In Brandenburg gilt eine derartige Regelung bereits seit Ende letzten Jahres. Ob es Vorkehrungen gegen einen möglichen Mißbrauch durch erfundene oder inszenierte Angriffe gibt, hat Geisler nicht erwähnt. (tw/sp)