Den Haag. Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders ist erneut ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Jetzt wird wegen einer Rede ermittelt, die Wilders im März 2015 in der Wiener Hofburg gehalten hatte.
Bei dem Treffen der österreichischen Freiheitlichen hatte Wilders gesagt: „Die islamische Ideologie ist eine Ideologie des Krieges und des Hasses.” Der Islam rufe „die Menschen dazu auf, Terroristen zu sein. Der Koran läßt darüber keinen Zweifel”. Der Westen werde den Islam aber „besiegen” wie im 16. und im 17. Jahrhundert die Türken vor Wien.
Über diese Aussagen beschwerte sich die Initiative österreichischer Musliminnen und bat nun die niederländischen Ermittler um Rechtshilfe. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag betonte, es stehe noch nicht fest, ob ein Verfahren gegen Wilders eingeleitet werde.
Der niederländischen Tageszeitung „Algemeen Dagblad” zufolge hat die österreichische Staatsanwaltschaft den Fall den niederländischen Behörden übergeben. „Wir haben aus praktischen Erwägungen entscheiden, ihn nicht hier zu verfolgen, sondern den Fall unseren niederländischen Kollegen zu übergeben”, wird Staatsanwaltschafts-Sprecherin Nina Bussek zitiert.
Wilders nannte das Vorgehen der Behörden auf Twitter unfaßbar. Die Justiz solle lieber „Banditen und Terroristen fangen als einen Politiker zu verfolgen, der die Wahrheit über den Islam spricht”.
Wilders ist einer der prominentesten Islamkritiker in Westeuropa und sieht sich wegen seiner klaren Worte immer wieder juristischen Nachstellungen ausgesetzt. (mü)
 |
 |
 |
