Wo PEGIDA spazieren geht oder finstere Freizeit-Terroristen wie jene der „Gruppe Freital“ ihr Unwesen treiben, da verbreitet sich der braune Spuk bald in die entlegensten Winkel. Die Rede ist von Sachsen, dem Bundesland, wo Dunkeldeutschland am dunkelsten ist. Kein Wunder, daß selbst Kindertagesstätten nicht mehr vor den Nazis sicher sind. Rechtsextremistische Knirpse zeigen dort den Hitlergruß und konfrontieren „die Erzieher*innen mit Hakenkreuzen oder Sigrunen“. Wie gut, daß es die aufrechten Antifaschisten vom Kulturbüro Sachsen gibt, die der ahnungslosen Öffentlichkeit über derlei Schaurigkeiten die Augen öffnen. Mit dem neuen „Praxisratgeber“ im Umfang von stolzen 44 Seiten wird Betroffenen nun endlich die ersehnte Hilfe zuteil.
Die Broschüre mit dem Titel Ist die Kita ein Schutzraum vor Gesellschaft und Politik? „enthält nun erste Handlungsideen zum Umgang mit Eltern, die in der rechten Szene aktiv sind, und zum Umgang mit rassistischen Fällen im Kita- Alltag“, rührte die Sächsische Zeitung Ende März die Werbetrommel. Den Ausschlag dafür, sich mit diesem Thema zu befassen, habe bereits 2013 „eine Reihe von Anfragen“ gegeben, schreiben die Verfasser. Über konkrete „Vorfälle“ erfährt man in dem Ratgeber zwar nichts, dafür wird wie in Dutzenden bereits existierender Publikationen mal wieder über „rechte“ Codes und Symbole aufgeklärt. Es geht aber auch um Praktisches aus dem Kita-Alltag: Darf mein Kind mit den Kindern von „Nazifamilien“ spielen – und wenn nicht, wie erkläre ich es ihm?
Um derlei professionelle Beratung anbieten zu können, durfte das Kulturbüro Sachsen im Auftrag des Landesjugendamtes eine „Feldforschung“ durchführen, deren Ergebnis die genannte Broschüre war. Allein im Haushaltsjahr 2016 stellte das Land dafür Haushaltsmittel in Höhe von 113.278,18 Euro bereit, wie das Kultusministerium mit Datum vom 23. April auf Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mitteilte. Die Fraktion hatte sich auch erkundigt, wie viele extremistische Vorfälle es in sächsischen Kitas während der letzten zehn Jahre gegeben habe. In der Antwort wurde zunächst auf die Meldepflicht der Träger verwiesen, dann hieß es: „In diesem Kontext sind dem Landesjugendamt nach dessen Angaben keine extremistischen Vorfälle benannt worden.“ Der Abgeordnete André Wendt, der für die AfD die Anfrage gestellt hatte, traute seinen Augen kaum. In einer Pressemitteilung machte er seinem Ärger Luft: „Wenn in den letzten zehn Jahren überhaupt kein Vorkommnis bekannt ist, bedeutet das im Umkehrschluß, daß sich die ach so demokratischen Weltverbesserer, die beinahe schon paranoid hinter jeder Ecke rechtsextreme Umtriebe vermuten, die Beweise schlicht und einfach aus den Fingern gesogen haben.“ Für das Kulturbüro Sachsen dürfe es „keinen Cent aus den Brieftaschen ehrlich arbeitender Sachsen“ mehr geben, forderte Wendt. Doch damit dürfte er auf Granit beißen, gehört doch das Kulturbüro zu jenen Antifa-Institutionen, die das Land Sachsen schon seit Jahren kräftig mit Steuergeldern füttert.
Und dafür gibt es ja auch Gegenleistungen. So produziert die in Dresden ansässige Einrichtung schon seit drei Jahren in Folge die Broschüre Sachsen rechts unten. Partner ist die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. In typischer Manier linksextremistischer Antifa- Pamphlete werden darin „rechte“ Gruppen und Protagonisten in Wort und Bild an den Pranger gestellt – gleichsam ein zivilgesellschaftliches Pendant zum Verfassungsschutzbericht mit zahlreichen Überschneidungen. Sächsische Medien helfen gern mit, die Linksausleger als „Experten“ zu inszenieren, so durfte das Kulturbüro im Juni 2016 in den Dresdner Neuesten Nachrichten vor einer „unheimlichen Allianz“ bei Protesten gegen die Schwemme illegaler Einwanderer warnen.
Das Kulturbüro Sachsen engagiert sich jedoch nicht nur im Kampf gegen rechts, sondern auch in anderen Bereichen staatlich erwünschter Gesinnungen wie zum Beispiel „integrativen Maßnahmen“. Öffentlich gefördert wurde etwa die Konferenz „Asyl in Sachsen“ oder das „Empowerment für Engagierte“. Im Zeitraum 2013 bis 2016 kam für die vielfältigen Aktivitäten ein hübsches Sümmchen aus dem Steuersäckel zusammen, nämlich exakt 2.298.742,22 Euro. Das geht aus einer Aufstellung des sächsischen Finanzministeriums hervor, die die AfD-Fraktion bereits im Dezember 2016 erhalten hat. „Antifaschismus“ ist nach wie vor eine gute Geschäftsidee, selbst der Kampf gegen Phantome wird – wie gesehen – noch üppig honoriert. (Steve Lerod)
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