Berlin/Brüssel. Damit wird sich die Bundesrepublik Deutschland im ohnehin verstimmten östlichen EU-Ausland keine Freunde machen. Wie jetzt aus Berliner Regierungskreisen zu hören ist, trägt sich die Bundesregierung mit Plänen, unbotmäßige Mitgliedsländer mit Sanktionen zu bestrafen.
Konkret wird derzeit in Berlin offenbar geprüft, „ob der Erhalt von EU-Kohäsionsmitteln auch an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundprinzipien geknüpft werden kann“. So heißt es wörtlich in einem achtseitigen Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Eine Kürzung von Geldern würde demnach nach gegenwärtigem Stand hauptsächlich Staaten wie Ungarn und Polen treffen, die sich zum Beispiel nicht an die vereinbarten „Flüchtlings“-Quoten halten. Aber auch die „Rechtsstaatlichkeit“ könnte künftig an EU-Gelder geknüpft werden – auch dies träfe nach augenblicklichem Stand Polen, gegen das die EU ein Verfahren zur „Prüfung der Rechtsstaatlichkeit“ in Gang gesetzt hat.
Mit ihren Sanktionsplänen steht die Bundesregierung möglicherweise nicht ganz allein da. Auch der österreichische Bundeskanzler Kern hatte im März gefordert, Zahlungen an EU-Länder, die sich nicht an der Aufnahme von „Flüchtlingen“ beteiligen, zu kürzen. Zu mehr Geschlossenheit innerhalb der ohnehin krisengeschüttelten EU dürfte ein solcher Kurs aber nicht führen. (mü)
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