Berlin. Unter dem Gewand der „Extremismusabwehr“ wird der Fall des mutmaßlichen Rechtsextremen Franco A. in Reihen der Bundeswehr instrumentalisiert, um umfangreiche Säuberungen innerhalb der Truppe vorzunehmen. Nach der rigorosen Tilgung jedweder Traditionslinie zur Wehrmacht hat nun Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen den nächsten Paukenschlag verkündet: der Militärische Abschirmdienst (MAD) wird direkt ihrem Verteidigungsressort unterstellt.
„Der Dienst erhalte eine vergleichbare Stellung wie der Bundesverfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst, schrieb die Ministerin am Dienstag in einem Tagesbefehl an die Truppe. Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist die Spionage- und Extremismusabwehr in der Bundeswehr. Bisher ist der Dienst mit seinen knapp 1200 Mitarbeitern dem Inspekteur der Streitkräftebasis unterstellt“, berichtet die „F.A.Z.“
„Nicht erst die aktuellen Vorkommnisse um die Soldaten A. und T. zeigen, daß der Eigenschutz der Bundeswehr und damit auch die Extremismus- und Terrorismusabwehr hohe Prioritäten genießen“, so die Ministerin weiter.
Im Rahmen der nun vorgesehenen Umstrukturierung soll auch die Streitkräftebasis als zentraler Akteur im Heimatschutz gestärkt werden. „Die Streitkräftebasis ist der wesentliche Logistik-Dienstleister innerhalb der Bundeswehr und unter anderem für die Versorgung ausländischer Truppen in Deutschland zuständig. Diese Aufgabe hat vor allem durch die Verlegung großer amerikanischer Verbände an die Ostflanke der Nato stark an Bedeutung gewonnen. Panzer, Waffen und anderes Material der US-Truppen kommen auf dem Weg nach Polen oder ins Baltikum in deutschen Nordsee-Häfen an und werden durch Deutschland transportiert“, informiert die „F.A.Z.“ weiter. (sp)
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