Wien. Ungewohnte Wahlkampf-Töne aus Österreich: bei der SPÖ wird eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, der Widerstand gegen ein Zusammengehen mit der FPÖ bröckelt. Jetzt erklärte der langjährige Chef der der SPÖ nahestehenden Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, der Zulauf zur FPÖ auf dem Land habe gezeigt, daß die Partei „nicht mehr nur die Rassisten und Ewig-Gestrigen” anspreche. Und der Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser sagte: „Der Abschied vom Dogma ,Niemals mit der FPÖ‘ wird so manchem wehtun – doch das ist Realismus.“
Laut dem österreichischen Nachrichtenmagazin „profil” können strikte Gegner einer Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht mehr zwangsläufig mit einer Absage der Sozialdemokraten rechnen. Sallmutter sieht die FPÖ von heute „zweifelsohne stark gewandelt”, was auch am „weniger radikalen und ideologischen Auftreten des Nachwuchses” liege. Im Sozialbereich sei Sallmutter „durchaus überrascht” über so manche Position der FPÖ: „Auch nach links tendierende Menschen empfinden die FPÖ nicht mehr als so unkonstruktiv wie einst.”
Kaiser, der seit Monaten an einem „Kriterienkatalog” arbeitet , in dem die SPÖ die Voraussetzungen für eine Regierungszusammenarbeit festschreiben will, ergänzte: „Wir befinden uns in einer Situation, in der der Wind nicht links bläst, sondern von rechts kommt. Ein Bollwerk mit geringer Aussicht auf eine progressive Mehrheit wäre Flucht aus der Verantwortung.”
Daß der Widerstand gegen Rot-Blau bröckelt, zeigen auch andere Stellungnahmen. Robert Misik, einer der Hauptorganisatoren der Proteste gegen Schwarz-Blau im Jahr 2000 und Biograf von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, sagte jetzt: „Rot-Blau darf nur die allerletzte Option sein.” Im Vergleich zu einer schwarz-blauen Koalition wäre eine Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen aber „weniger unappetitlich”. (mü)
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Na, da sind wir aber froh, dass die SPÖ der FPÖ jetzt ein besseres Zeugnis ausstellt. Wirklich sehr brav. Da sollten sich die FPÖ-ler sehr anstrengen, der SPÖ noch mehr zu gefallen. Nicht wahr?
Der SPÖ muß gehörig die Muffe gehen, wenn sie auf einmal eine Koalition mit der FPÖ nicht mehr ausschließt, die sie bislang verteufelt und strikt abgelehnt hat. Die Strache-FPÖ respektive ihre politischen Ziele haben sich keineswegs geändert – sie stehen zu jenen der linksliberalen SPÖ noch immer wie Feuer zu Wasser -, wie vom der SPÖ nahestehenden Gewerkschaftsfunktionär Sallmutter angesichts ihrer (der SPÖ) drohenden Oppositionsfunktion im Nationalrat behauptet.
Und wenn der seinerzeitige Proteste-Organisator gegen Schwarz-Blau Misik selbige als unappetitlich empfindet, so kann man ihm nur antworten: „Das einzige, was in diesem Fall unappetitlich ist, ist der widerliche Opportunismus von Teilen seiner SPÖ!