G-7-Gipfel in Taormina: USA bestehen auf Grenzkontrollen und Grenzen der Zuwanderung

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Taormina. Während die US-Regierung unter Donald Trump im Heimatland in vielen Punkten am Zurückrudern ist, demonstriert sie gegenüber den G-7-Partnern Stärke – und das gerade beim sensiblen Zuwanderungsthema. So blockierte die US-Regierung schon kurz nach dem Auftakt des G-7-Gipfels in Taormina zwei Kernpunkte in einer vom Gastgeberland Italien vorbereiteten Erklärung. Rom wollte darin die positiven Aspekte und Chancen der Zuwanderung betont wissen, ebenso die Rechte von „Flüchtlingen“ und den Schutz vor Ausbeutung.

Wörtlich hätte es in dem Papier unter anderem heißen sollen: „Wir sind uns bewußt, daß es mehr Frauen, Männer und Kinder als je zuvor gibt, die vor Konflikten, Katastrophen flüchten oder nach neuen Gelegenheiten suchen.”

Doch die US-Unterhändler winkten ab: Sie bestanden darauf, nur zwei Paragrafen in die Abschlußerklärung aufzunehmen – und zwar Passagen, die die Grenzsicherung sowie Sicherheitsaspekte hervorheben. Nach US-Vorstellungen hätte der Text lauten sollen: „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.”

Wie aus Kreisen der Konferenzteilnehmer durchsickerte, zeigten die USA keinerlei Verhandlungsbereitschaft. „Nimm es, oder sonst machen wir nichts”, hätten die US-Unterhändler gesagt, verlautete aus nicht näher genannten Quellen. Auch eine Initiative zur Ernährungssicherheit scheiterte am Widerstand der USA. (mü)