Wien. Im benachbarten Österreich nimmt das seit langem diskutierte Burka-Verbot jetzt Gestalt an. Schon ab Oktober soll das Verbot der islamischen Vollverschleierung gelten. Darauf einigten sich dieser Tage SPÖ und ÖVP im Zuge der Verhandlungen über das neue Integrationsgesetz.
So sieht der Entwurf des einschlägigen Gesetzestextes die Regelung vor: „Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, daß sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung.“ Im Gespräch sind für den Übertretungsfall Geldstrafen bis zu 150 Euro.
Regelungen für die praktische Umsetzung des Burka-Verbotes gibt es bislang allerdings nach Angaben aus Polizeikreisen noch nicht. Eigene Polizeieinheiten oder Zivilkräfte für die Überwachung der Einhaltung des Verschleierungsverbotes sind nicht vorgesehen. Wer sich allerdings weigert, die Verschleierung abzulegen und auch die Geldstrafe nicht bezahlt, soll sogar mit einer Festnahme rechnen müssen. (mü)
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