Düsseldorf. Nach der vergangenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) wurden nun alle 128 Wahlkreise noch einmal überprüft. Wie ein Sprecher von Landeswahlleiter Wolfgang Schellen der „Rheinischen Post“ sagte, sollen außergewöhnlich viele fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen der Grund sein. Oft gereichten diese zum Nachteil der Alternative für Deutschland (AfD), bislang sind ein Dutzend Fälle bekannt geworden. Der Landeswahlleiter hatte daraufhin eine Überprüfung aller Wahlkreise angeordnet.
Einem Sprecher der AfD zufolge gehe man von 30 die eigene Partei betreffende Verdachtsmomenten aus. So hatte die AfD etwa im Mönchengladbacher Bezirk Altenheim Eicken 7,6 Prozent der Erststimmen, aber keine gültige Zweitstimme, also 0,0 Prozent erhalten. Nach der Neuauszählung ergaben sich 37 gültige Stimmen, was 8,6 Prozent der Stimmen ausmacht. In Gütersloh wurde fälschlicherweise das Ergebnis der AfD mit dem der ADD (Allianz Deutscher Demokraten) bei der Übermittlung der Ergebnisse vertauscht.
Am heutigen Mittwoch wurden die Ergebnisse der Neuauszählung nun veröffentlicht. Hiernach hat es „in etwa 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD gegeben. Wie der Landeswahlausschuß mitteilte, wird die Zahl der AfD-Zweitstimmen um 2.204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert“, wie „Die Zeit“ zusammenfaßt.
Zwar haben die 2.204 Stimmen keine Auswirkung auf das Gesamtergebnis der AfD, die weiterhin bei den errungenen 7,4 Prozent und 16 Abgeordneten bleibt (weitere 9.800 Stimen wären nötig gewesen, um einen zusätzlichen Sitz im Landtag zu erhalten), doch zeigen die Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen deutlich auf, wie leicht Wahlmanipulationen zulasten einer politisch unliebsamen Partei vonstatten gehen.
Immerhin ermittelt in Mönchengladbach nun die Polizei wegen des Verdachts der Wahlfälschung, ein Anfangsverdacht habe die Ermittlungen ausgelöst. (sp)
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.. jetzt al ehrlich, ist eine schwarzblaue Regierung unmöglich ?
Ergebnis hemmungsloser Hetze! Wo bleibt hier das „Fakenews-Gesetz“!???
Was soll’s? Landespolitik hat noch weniger Einfluss als Bundespolitik. Und auf die Frage nach den vielen Millionen durch Angriffskriege der US-Hochfinanz getöteten Menschen im Orient erhält man von den Weidel-Typen die Antwort: „Für Antisemitismus ist in der AfD kein Platz.“ Nichts anderes sagt eine Merkel von „ihrer“ Partei, wie entsprechend auch die Lindners, Özdemirs und Gabriels. Solange die Bundeswehr in der Ferne Tote und Flüchtlinge produziert, statt friedfertig zu bleiben und hier die Heimat zu schützen, ändert sich nichts.
Ach, das waren doch alles wieder nur „Einzelfälle“. Mehr als 2000 davon…
…da müsste man tiefer in die Materie eintauchen.Das wäre wohl die Spitze des Eisbergs.Mit Sicherheit wurde in weitaus mehr Wahllokalen beschissen.Das wird dann als Zivilcourage bezeichnet.So in Bremen.Da kann man auf die Bundestagswahl gespannt sein.