Pressefreiheit in Gefahr? Bundestag debattiert über von Justizminister Maas vorgelegtes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

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Berlin. Am gestrigen Dienstag wurde das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Heiko Maas (SPD), das Kritiker auch einen „beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung“ (Joachim Steinhöfel) nennen, in die Erste Lesung für die Bundestagssitzung am kommenden Freitag eingebracht. Die Kritiker bemängeln, daß der Gesetzesentwurf bis jetzt noch nicht veröffentlicht worden ist, wodurch eine sachgerechte Information der Abgeordneten kaum möglich war. Vermutlich soll das Gesetz noch vor der Sommerpause, und damit vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, aber sogar auch Youtube oder Whatsapp dazu verpflichten, alle „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ zu löschen, und das teilweise schon innerhalb von 24 Stunden. In die Regelung aufgenommen sind auch sogenannte „Fake News“.

Aus Juristenkreisen ist bereits zu vernehmen, daß das Gesetz verfassungswidrig sei und einer anzunehmenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten dürfte. Auch die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert, der von Maas erstellte Kriterienkatalog sei „willkürlich zusammengestellt“. Die Beurteilung von „Fake News“ und „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ würde bei Inkrafttreten des Gesetzes in der Praxis dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen, insbesondere, wenn politisch links stehenden Initiativen eine Entscheidungsgewalt über die Einordnung unliebsamer Kommentare und Beiträge eingeräumt wird.

Der Jurist und politische Kommentator Joachim Steinhöfel urteilt: „Deutschland kritisiert vollmundig die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Mit diesem Gesetzesvorhaben macht man einen ganz großen Schritt in dieselbe Richtung.“ (sp)