Wien. Im Vorfeld möglicher vorgezogener Parlamentswahlen in Österreich gehen die Freiheitlichen mit der Zuwanderungspolitik von ÖVP und SPÖ hart ins Gericht. Die europäische Zuwanderungspolitik brauche einen dringenden Paradigmenwechsel, fordert jetzt FPÖ-Generalsekretär Kickl. Die augenblickliche Praxis, wonach „Flüchtlinge“ nur irgendwo ein Schlauchboot besteigen müßten, um dann von der Küstenwache gerettet und anschließend nach Europa gebracht zu werden, sei geradezu eine Einladung, um illegal nach Europa einreisen zu können.
Wörtlich sagte Kickl: „Von den europäischen Staats- und Regierungschefs ist in dieser Frage nicht allzu viel zu erwarten.“ Die Regierungsverantwortlichen sprächen „mit gespaltener Zunge und können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Während Außenminister Kurz die Schließung der Mittelmeerroute einfordert, widerspricht Bundespräsident Van der Bellen und desavouiert diese Linie bei seinem Staatsbesuch in Italien. Verteidigungsminister Doskozil möchte indes den Schengener Grenzcodex neugestalten, während der Bundeskanzler mit parteiinternen Feuerwehraktionen beschäftigt ist (…). Es ist nur mehr ein Trauerspiel.“
Angesichts steigender Zuwandererzahlen und der „immer schärfer werdenden Probleme durch außer Rand und Band geratene Asylforderer“ sei weitere Untätigkeit verantwortungslos. Die EU könne sich auf keinerlei gemeinsames Vorgehen einigen. „Demensprechend ist es notwendig, hier nationalstaatliche Aktivitäten zu setzen. Sowohl eine militärische Sicherung der Staatsgrenzen, aber auch nationalstaatliche Abschiebungsinitiativen abseits von Frontex dürfen jedenfalls kein Tabu mehr sein“, sagte Kickl. (mü)
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Wahlkampfgebluber von allen Seiten.