Budapest. Ungarn, das sich bislang der Brüsseler Ausländer- und Zuwanderungspolitik mit Nachdruck widersetzt, hat jetzt einen neuen europäischen Mechanismus zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgeschlagen. Eine zentrale Rolle soll dabei die europäische Grenzschutzagentur Frontex spielen, sagte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi in einem Interview mit der „Welt“.
Wörtlich sagte Trocsanyi: „Man müßte Frontex dafür mit neuen Kompetenzen und entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten, um Flüge zu organisieren und jene Migranten, die nicht schutzwürdig sind, in deren Herkunftsländer zurückzubringen.“
Insbesondere für kleinere Länder wäre es „effektiver, wenn Frontex als Organisation der EU mit den Herkunftsländern über die Rücknahme verhandelt, als wenn etwa Ungarn mit den Afghanen die Verbindung aufnehmen muß“.
Die europäische Abschiebepraxis sei derzeit eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik, kritisierte Trocsanyi. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, „ist das meistens nicht möglich“. Gleichzeitig sende das EU-Quotenkonzept ein falsches Signal aus, nämlich: „Kommt ruhig nach Europa, wir kümmern uns dann um die Verteilung.“
Inakzeptabel sei auch, daß nach derzeitiger Beschlußlage die EU für die Zuwanderung in ihre Mitgliedstaaten zuständig sei: „Wie die Gesellschaft zusammengesetzt sein soll, diese Entscheidung muß in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben“, sagte Trocsanyi und wies damit die seit September 2015 geltende Quoten- und Umverteilungsregelung der EU neuerlich zurück. (mü)
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