EuGH entscheidet gegen EU-Kommission: Europäische Bürgerinitiativen sind zulässig

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Luxemburg. Das Gericht der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat das Recht auf Bildung europäischer Bürgerinitiativen gestärkt, die sich kritisch mit EU-Gesetzgebungsverfahren auseinandersetzen wollen. Eine solche Bürgerinitiative könne „zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte“ auslösen, entschied der EuGH jetzt im Streit um die Zulassung der Bürgerinitiative „Stopp TTIP“.

Im dem Verfahren zugrunde liegenden Fall hatte die EU-Kommission 2014 die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Bürgerinitiative wollte erreichen, daß die EU-Kommission dem EU-Rat empfehlen sollte, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben. Es müsse verhindert werden, daß in intransparenten Verhandlungen europäische Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt werden, lautete das Ziel der Initiative.

Die Kommission verweigerte jedoch die Zulassung unter anderem mit der Begründung, sie könne durch eine Bürgerinitiative nicht aufgefordert werden, keinen Vorschlag für Ratsbeschlüsse über die Unterzeichnung von TTIP vorzulegen. Die Luxemburger Richter wiesen diese Ansicht nun in ihrem am Mittwoch ergangenen Urteilsspruch zurück. Die geplante Bürgerinitiative stelle „keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar“, heißt es im Urteil (Az. T-754/14). Begründet wird dies unter anderem damit, die Bürgerinitiative habe durch ihre Fragen an die Kommission die Mitwirkung der Unionsbürger „am demokratischen Leben in der Union verstärken“ wollen. Die Initiative habe mithin zur „rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte“ ausgelöst. (mü)