Damaskus. Die syrische Regierung lehnt eine Überwachung der kürzlich in Kraft getretenen Deeskalationszonen durch die Vereinten Nationen ab. Man werde auch nicht akzeptieren, daß „internationale Kräfte“ eine Rolle bei der Überwachung der Zonen spielten, erklärte der syrische Außenminister Walid Muallem jetzt. Dies solle vielmehr durch Militärpolizei wahrgenommen werden.
Rußland, der Iran und die Türkei hatten am letzten Donnerstag im kasachischen Astana ein Memorandum unterzeichnet, das die Schaffung von vier sogenannten Deeskalationszonen in Rebellengebieten vorsieht. Die Deeskalationszonen sollen von Sicherheitszonen umgeben sein, in denen Beobachter der drei Garantiemächte Kontrollposten einrichten. Der Vereinbarung zufolge ist auch die Entsendung von Beobachtern von „Drittparteien“ möglich. Die Rebellen und die syrische Regierung sind nicht an dem Memorandum beteiligt.
Mehrere Rebellengruppen ebenso wie die US-Regierung kritisierten die Beteiligung des Iran an der Vereinbarung, da der Iran selbst Kriegspartei in Syrien sei. Die Einbeziehung Teherans konterkariert aber vor allem die eigenen geostrategischen Absichten Washingtons in der Region, die auf Isolierung und Einkreisung der aufstrebenden Regionalmacht abzielen.
Beobachter heben zudem hervor, daß es durch die sehr kurzfristige Ausrufung der Deeskalationszonen gelungen sei, die USA in Syrien einmal mehr auszubremsen. (mü)
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