Wien/München. Der österreichische Außenminister Kurz (ÖVP) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán für seine Bemühungen um die Sicherung der EU-Schengen-Außengrenze Anerkennung gezollt. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Kurz: „Hören wir auf mit der Trennung in Gut und Böse und der moralischen Überlegenheit.“ Orbán sowie andere osteuropäische Staaten seien bei der Sicherung der EU-Außengrenzen vielmehr „federführend”.
Auch Forderungen nach einem Ausschluß der Orbán-Partei Fidesz aus der europäischen EVP-Fraktion erteilte Kurz eine Absage: „Die Parteichefs der Europäischen Volkspartei haben schon entschieden, daß Fidesz Teil der EVP bleibt. Wir leben in einem Europa der Vielfalt und sind nur stark, wenn wir den Zusammenhalt fördern.” Er wolle nicht, „daß sich viele Osteuropäer als Europäer zweiter Klasse fühlen”.
Kurz wiederholte, daß er „von Anfang an gegen die Politik der offenen Grenzen” gewesen sei. Sein Ziel sei, den „Zustrom illegaler Migranten nach Österreich zu stoppen”. Er sprach sich für die Einhaltung des Dublin-Abkommens und der Genfer Flüchtlingskonvention aus: „Niemand, der in Österreich einen Asylantrag stellt, wird in einem unserer Nachbarländer verfolgt. Selbst wenn Antragsteller in ihren Herkunftsländern verfolgt wurden, dann aber aus wirtschaftlichen Interessen durch unsere Nachbarländer hindurchziehen, dann darf das nicht länger toleriert werden.”
Die Zahl der zu Integrierenden in Österreich sei „eine extrem hohe”, sagte Kurz weiter. „Die Menschen, die 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, sind nämlich immer noch da. Außerdem ist die Zahl der Neuankünfte immer noch viel zu hoch.”
Man dürfe im übrigen kein falsches Bild vermitteln. „Man kann natürlich sagen: Nach fünf Jahren werden ein Drittel bis die Hälfte arbeiten. Man kann aber auch umgekehrt sagen: Nach fünf Jahren wird die Hälfte immer noch nicht arbeiten, und viele werden ihr Leben lang vom Steuerzahler versorgt werden.” Als Integrationsminister sei es seine Aufgabe, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. „Ich muß klar sagen, daß, wer hier leben darf, integriert werden muß. Es ist nicht meine Aufgabe, die Leute anzulügen.” Es sei Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zuwandern, „absolut nötig zu sagen, was hat in Österreich Platz und was nicht”. (sp)
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Wahrscheinlich ist die ihm zugewiesene Rolle der Wählerfang, ähnlich wie bei Seehofer.
Der österreichische Außen- und Integrationsminister Kurz geriert sich hier gewissermaßen als „Strache light“. Er übt Kritik am Umgang der EU mit ost- und südosteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten und erläutert, was seiner Meinung nach bei der „Flüchtlings“- und Integrationspolitik getan werden sollte. Bemerkenswert ist, was er unter einem „Europa der Vielfalt“ versteht, nämlich ein Europa eigenständiger staatlicher Interessen (womit er sich de Gaulles Vorstellung annähert), und nicht wie die Linksgrünliberalen ein Europa der multikulturellen Überfremdung.
Nun kommt es darauf an, daß seine politischen Vorstellungen – die ich mal als moderat konservativ umschreiben möchte – in konkretes Handeln umgesetzt werden. Dazu bräuchte er allerdings im Nationalrat die Unterstützung seiner Partei ÖVP. Bekommt er sie dort nicht, bleiben seine Worte nur Schall und Rauch.