Jerusalem. Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung sehen anders aus: ein israelischer Ministerausschuß hat jetzt einen Gesetzentwurf gebilligt, der Arabisch als zweite Amtssprache in Israel abschaffen soll. Der umstrittene Vorschlag sieht vor, daß Arabisch künftig nur noch einen „Sonderstatus” haben solle, berichten israelische Medien.
Das Gesetz, das noch zwei Lesungen im Parlament passieren muß, definiert Israel als „nationale Heimstätte des jüdischen Volkes”. Ein ähnlicher Vorstoß war 2014 gescheitert. Kritiker hatten bemängelt, das Gesetz diskriminiere die arabische und andere Minderheiten in Israel. Immerhin mehr als 20 Prozent der 8,7 Millionen Israelis sind Araber. Bisher sind in Israel Hebräisch und Arabisch Amtssprachen.
Der arabische Abgeordnete Aiman Auda kritisierte die Minister-Entscheidung denn auch als „Kriegserklärung” an Israels arabische Bürger. „Die Diskriminierung hat ein juristisches Siegel bekommen”, sagte er. „Die Gefahr dieses Gesetzes ist, daß es zwei Klassen von Bürgern schafft: Juden und Araber.”
Der Abgeordnete Avi Dichter von der rechten Regierungspartei Likud, der hinter dem Entwurf steht, verteidigte das Gesetz dagegen als notwendig. Es sei Ziel der Palästinenser, „den Nationalstaat der Juden zu vernichten”. Das Gesetz solle sicherstellen, daß Juden „ein freies Volk in unserem Land” sein können. (mü)
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