Kommunalwahlen bestätigen harten Brexit-Kurs: Britische Tories sahnen ab

7. Mai 2017
Kommunalwahlen bestätigen harten Brexit-Kurs: Britische Tories sahnen ab
International
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Foto: Symbolbild

London. Bei den britischen Kommunalwahlen hat sich für die konservativen Tories der harte Brexit-Kurs ihrer amtierenden Premierministerin May ausgezahlt – sie haben deutlich gewonnen. Nach Auszählung aller 88 Wahlkreise am Freitagabend gewannen die Tories 1900 Sitze – stattliche 558 mehr als bei den vorangegangenen Wahlen. Die oppositionelle Labour-Partei mußte dagegen schwere Verluste hinnehmen, ebenso die EU-kritische UKIP-Partei. Experten sehen im Ergebnis einen Stimmungstest für die vorgezogene Parlamentswahl Anfang Juni.

Bei den Kommunalwahlen ging es um knapp 5000 Gemeinderatssitze in England, Wales und Schottland. Insgesamt gingen 28 Wahlkreise an die Tories, nur neun an Labour. Diese kam auf 1151 Sitze, 320 weniger als zuvor. Auch die besonders EU-freundlichen Liberaldemokraten wurden für ihren Pro-EU-Kurs abgestraft und erreichten nur 441 Mandate, 37 weniger als bei den Wahlen 2013. Allerdings verlor auch die EU-kritische UKIP-Partei alle ihre bisherigen 114 Mandate und gewann lediglich einen neuen Sitz. Beobachter interpretieren dieses Ergebnis dahingehend, daß die UKIP mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU ihren Daseinszweck erfüllt hat; entsprechende Äußerungen gab es sogar aus den eigenen Reihen.

Die Schottische Nationalpartei, die für ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien eintritt , gewann 31 Sitze hinzu und kam auf 431. Allerdings verzeichneten die Tories auch in Schottland den stärksten Zuwachs – von 164 auf 276 Sitze. (mü)

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