Koblenz. Es hatte sich bereits angekündigt: Der seit August 2012 laufende Mammutprozeß gegen zuletzt noch 20 Angeklagte in Koblenz steht vor dem Aus. Die Beschuldigten sollen dem rechtsextremistischen „Aktionsbüro Mittelrhein“ angehört und zahlreiche Straftaten verübt haben, allerdings überwiegend Bagatelldelikte. Die Anklagebehörde hatte daraus in einer fast 1.000seitigen Anklageschrift den Vorwurf einer „kriminellen Vereinigung“ konstruiert.
Wie das Landgericht Koblenz gestern mitteilte, wurden die weiteren Hauptverhandlungstermine ausgesetzt. Begründung: Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen geht mit Ende Juni in den Ruhestand, womit „auszuschließen ist, daß die Hauptverhandlung bis zu diesem Zeitpunkt zum Abschluß gebracht werden kann“, wie es in der Mitteilung heißt.
Ursprünglich waren 26 Personen angeklagt. Zwei Männer waren 2013 zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, zwei weitere erhielten einen Schuldspruch ohne Strafzumessung. Anfang 2014 wurde gegen zwei Angeklagte das Verfahren eingestellt. Mittlerweile wurde an rund 340 Tagen fast fünf Jahre lang verhandelt. „Der weitere Verlauf des Verfahrens ist derzeit ungewiß“, heißt es lapidar in der Mitteilung des Landgerichts.
Tatsächlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder findet der Prozeß vor einer anderen Kammer statt und müßte komplett neu aufgerollt werden. Oder das Verfahren wird eingestellt. Eines ist jedoch jetzt schon sicher: Aufgrund des gigantischen Aufwands, der langen Untersuchungshaft für einige der Angeklagten und der massiven Beeinträchtigung des Lebens aller Beschuldigten ist aus dem Mammutprozeß schon längst ein Mammut-Justizskandal geworden. (dr)
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