Brüssel/Ankara. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei befinden sich spätestens seit dem erfolgreichen Verfassungsreferendum von Präsident Erdogan am 16. April auf einem Tiefpunkt. Seither werden die Rufe lauter, alle EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara komplett zu stoppen und in diesem Zusammenhang auch die sogenannten „Heranführungshilfen“ für die Türkei einzufrieren. Dabei handelt es sich immerhin um 4,45 Milliarden Euro.
Die „Heranführungshilfen“ sind nur zu rund einem Drittel an konkrete Projekte gebunden, die in der Türkei EU-konforme „Reformen“ unterstützen sollen. Dabei geht es etwa um die Korruptionsbekämpfung und eine stärkere demokratische Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen sowie um den Schutz der Grundrechte und die Förderung einer unabhängigen Justiz. Angesichts der neuen Eiszeit zwischen Brüssel und Ankara werden jetzt Rufe nach einem Stopp der „Heranführungshilfen“ lauter, die im laufenden Etat eingeplant sind und trotz veränderter politischer Rahmenbedingungen auch ausgegeben werden.
So kritisierte jüngst etwa die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel die fortgesetzten Zahlungen an die Türkei. Und im österreichen Bundesparlament reichte am Donnerstag die NEOS-Fraktion eine Entschließung zum Thema „Heranführungshilfen” ein. Auch sie möchte die Zahlungen der EU an die Türkei so rasch als möglich eingestellt sehen. (mü)
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„Korruptionsbekämpfung“ an Korrupte … Erstaunliche Strategie.
So unterstützt man jedenfalls die undemokratischen „Reformen“ des Herrn Erdowahn auch noch mit Geld … Besser kann man doch nicht dokumentieren wes Geistes Kind man ist …
Die Türkei ist ein Schlüssel-Staat der NATO und von diesen total abhängig. Die Türkei ist ein Niedrig-Lohnland und von den Aufträgen aus D total abhängig. Die Türkei ist das EU-Bindeglied zu den US-Nato-Ökonomie-Feldern des Orients und danit von den Eingliederungs-geldern der EU total abhängig.
Der Kalif operiert ziemlich unverfroren, doch bisher sehr riskant doch geschickt: er hat immer bekommen was er wollte und dennoch alle, von denen er abhängt, brüskiert – hat wohl in Israel gelernt!
Hau Deinme Gönner auf die Ohren und entschuldige Dich hinterher… das hat schon immer funktioniert. Sie Regierung in D: sie macht es mit der Bevölkerung ebenso! Was lernen wir daraus? WIR sind die Deppen und Idioten; weil wir es geschehen lassen, denn 500 Millionen Menschen könnten das System EU sofort zusammenbrechen lassen, wenn nur an drei Tagen der Genstreik in der EU herrscht… und beliebig fortgestzt werden kann.