Brüssel. Jetzt ist es amtlich: die EU-Kommission geht erneut gegen Ungarn vor. Diesmal nicht wegen der renitenten ungarischen Zuwanderungs- und „Flüchtlings“politik, sondern wegen des neuen Hochschulgesetzes, das die „Central European University“ (CEU) in Bedrängnis bringt. Die Kommission hat deshalb jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet, teilte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel mit. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest überstellt worden.
Mit dem Hochschulgesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Die Budapester Regierung macht kein Geheimnis daraus, daß sich das Gesetz in erster Linie gegen die CEU richtet, die in ihren Anfangsjahren von dem „Philanthropen“ und Großspekulanten George Soros finanziert wurde. Die Regierung Orbán ist bestrebt, Soros und seine zahlreichen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO´s) wegen ihrer Wühlarbeit aus Ungarn zu vertreiben. (mü)
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Auch wenn die noch EU-Allmächtigen das nicht begreifen wollen, man liebt ihn ja, aber Soros ist der Verbrecher, gegen den es gilt aktiv zu sein, nicht die Regierung Ungarns!
Das Verfahren der Eurokraten offenbart: Vampire schützen Vampire.
Gegen „Wohltäter“ Soros (Investor!) darf man natürlich nichts tun!