Wien. Anläßlich der fast 100tägigen Amtszeit von Österreichs Neu-Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der Österreiche Rundfunk (ORF) am Dienstagabend eine Sendung über das österreichische Staatsoberhaupt ausgestrahlt. Darin sind Ausschnitte aus einer Diskussionsveranstaltung zu sehen, bei der Van der Bellen im Haus der Europäischen Union in Wien kontroverse Äußerungen tätigte.
„Es ist das Recht der Frau – tragen Männer auch Kopftücher? – sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht – und damit bin ich schon bei der nächsten Frage – bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“ Gegenüber der ORF-Moderation sagte er anläßlich der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken: „Ich sehe das große Problem nicht darin, daß jemand zwei Staatsbürgerschaften hat. Ich sehe nicht, was dem österreichischen Staat dadurch für ein Schaden entsteht.“
Insbesondere die Kopftuch-Aussage sorgte landesweit für Empörung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der dies als „integrationspolitischen Amoklauf“ bezeichnete, brachte die Kritik auf den Punkt: „Es hat nicht lange gedauert, bis der ‚Unabhängigste aller Unabhängigen‘ seine Maske fallen hat lassen und seine wahre Gesinnung zeigt. Der Bundespräsident hat mit dieser Aussage das zarte Pflänzchen des Widerstandes gegen die Islamisierung des Landes, das nach dem Erdogan-Votum im rot-schwarzen Garten zu keimen begonnen hat, rüde zertreten.“
Damit habe Van der Bellen sein „Heimat“-Gesülze des Wahlkampfes endgültig in den Mistkübel getreten und die Österreicherinnen vor den Kopf gestoßen, zeigte sich Kickl empört. Statt die durch das Kopftuch unterdrückten Frauen in ihrem Kampf gegen die Bevormundung der muslimischen Männer zu unterstützen, mache van der Bellen das genaue Gegenteil dessen, so Kickl.
Ebenfalls scharf kritisierte Kickl die Aussagen des Präsidenten zu illegalen Doppelstaatsbürgerschaften. Gerade als österreichischer Bundespräsident habe sich Van der Bellen auf die Seite der Österreicher zu stellen und nicht Staatsbürgerschaftsbetrügern die Mauer zu machen. „Van der Bellen sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob er dort wo er jetzt sitzt, richtig ist“, so Kickl. Viele Österreicher dürften jedenfalls spätestens seit gestern ihre Wahlentscheidung vom 4. Dezember 2016 zutiefst bedauern.
Mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl sagte er: „In Frankreich bin ich optimistisch, daß Macron als Vertreter einer pro-europäischen Haltung gewinnen wird.“ Denn laut ihm habe in Europa eine politische Trendwende eingesetzt. „Wir sollten uns davon befreien, daß die europafeindlichen Strömungen in Europa zunehmen. Das ist vorbei.“ (tw/sp)
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Jeder Deutsche sollte im September auch mal daran denken. Jedes Volk hat die Regierung die es verdient. Ich bin gespannt
Was Van der Bellen im ORF über das „Kopftuch für Frauen“ geäußert hat, ist wirklich unfaßbar! Es kristallisiert sich jetzt heraus, daß er in der letzten Wahlkampfphase die österreichischen Wähler massiv getäuscht hat.
Seiner Meinung nach entsteht durch eine Doppelstaatsbürgerschaft insbesondere für Türken für den österreichischen Staat kein Schaden. Nun, ein weitaus größerer Schaden für sein Volk und Land entsteht dadurch, daß er österreichischer Bundespräsident ist!
Tja, unsere lieben österreichischen Freunde wollten diesen Mann ja haben. Alles, was jetzt noch kommt (und da wird nicht nur noch was kommen, sonden richtig, richtig viel….. Übles und Schreckliches eh), war doch von Anfang an klar. Scheinbar wollt Ihr euch in Österreich genauso abschaffen, wie wir uns.
Für wen arbeitet die überwiegend verrückt gewordene „grüne“ Partei? In Berlin wollen die „GrünInnen“ an den Hochschulen „Uni-SEX-ToilettInnen“ einrichten oder haben es z.T. schon getan, vermutlich zur „Integration“ der übergroßen Bildungs- und sonstigen Bedürfnisse ihrer „FreundInnen“ (oder diesbezüglich nur für die Freunde?) aus dem Nahen Osten und aus Afrika.
Wenn jetzt nach diesen Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen zu Kopftuch für Frauen und Doppelstaatsbürgerschaft für Türken eine große Zahl der Österreicher empört ist und ihn gewählt zu haben zutiefst bedauert, beweist das doch nur die politische Unmündigkeit und Einfalt großer Teile der österreichischen Bevölkerung.
Es war allgemein bekannt, daß Van der Bellen mal Spitzenpolitiker der Grünen war und kompromißlos deren politische Vorstellungen vertrat. Auch nach seinem Ausscheiden aus dieser Partei waren seine politischen Positionen nahezu kongruent zu jenen der Grünen, beispielsweise beim Multikulturalismus, der im Grunde nichts anderes bedeutet als die Islamisierung des christlichen Abendlandes. Und was sein Verhältnis zu demokratischen Wahlen betrifft, so äußerte er einmal, daß er (als Präsident) niemals die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragen würde, auch wenn sie stärkste Partei werden sollte.
Im entscheidenden Wahlkampf dann schwafelte Van der Bellen etwas von „Heimat“ und „Präsident aller Österreicher“ und trug dazu österreichisch-traditionelle Kleidung. Und alles, was er zuvor – also vor dem Wahlkampf – öffentlich gesagt hatte und wofür er in Wahrheit stand, war vergessen. Eine Erfahrung besagt, daß das Wahlvolk ein kurzes Gedächtnis hat – wie wahr!
Der Bemerkung Kickls zu den französischen Präsidentschaftswahlen stimme ich allerdings nicht zu. Er sollte sich vielleicht mal fragen, was die eigentlichen Gründe für diese „europafeindlichen Strömungen“ sind. Und was Macron betrifft, so befürchte ich, daß er die bisherige Politik in weiten Teilen, und zwar den existenziellen, fortführen wird, sollte er Präsident werden.
Ergänzung: … wofür er in Wahrheit stand und unzweifelhaft immer noch steht.
Kennen wir das in Deutschland nicht auch?