Straßburg. Die Entfremdung zwischen der EU und der Türkei macht Fortschritte. Die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg stimmte am Dienstag für die Wiedereinführung des sogenannten „Monitoring“-Verfahrens für das Mitglied Türkei. Beobachter interpretieren die Schritt als Vorzeichen des näherrückenden Bruchs zwischen der Türkei und der EU.
Der entsprechende Antrag wurde in Straßburg mit 133 Stimmen angenommen. 45 Delegierte sprachen sich dagegen aus – im wesentlichen die Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP und aus Aserbaidschan, dem engsten Partner der Türkei. Eine Reihe von Delegierten machte allerdings geltend, daß die Wiedereröffnung eines Monitoring-Verfahrens den Beziehungen zur Türkei nur schade und den Menschen im Land konkret nicht helfe.
Europarat, EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten der Union ziehen mit ihrem Schritt die Konsequenzen aus der von ihnen unterstellten Aushöhlung der Demokratie in der Türkei und einer Reihe beleidigender Angriffe des türkischen Regierungschefs Erdogan gegen europäische Regierungen in den letzten Monaten. In ihrer Resolution fordert die parlamentarische Versammlung des Europarats die schnellstmögliche Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei und konstatiert eine „ernsthafte Verschlechterung der Funktionsweise demokratischer Institutionen in der Türkei”.
Die Wiederaufnahme des Monitorings, bei dem die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer rechtlicher Standards des Europarats in der Türkei durch regelmäßige Untersuchungsberichte überwacht werden soll, hat große politische Symbolik: Der Europarat hatte 2004 die Überwachung der Türkei für beendet erklärt und damit auch den Weg für die Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU geebnet. Damit ist nun Schluß.
Dem Europarat gehören 47 Staaten an; die Türkei ist seit 1949 Mitglied.
Bereits am Freitag wollen die Außenminister der EU bei einem Treffen in Malta mit den Beratungen über eine neue Form der Beziehungen zur Türkei beginnen. Die EU-Beitrittsverhandlungen sind de facto bereits eingefroren.
Ankara wird nach Einschätzung von Beobachtern nun als Reaktion möglicherweise Tempo bei der Wiedereinführung der Todesstrafe machen und damit den Bruch mit der EU perfekt machen. Die Todesstrafe war in der Türkei nach 2001 schrittweise abgeschafft worden. (mü)
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lässt man mal Erdogan als den absoluten Buhmann außen vor, ist es doch sehr interessant, dass man die Türkei für die Todesstrafe ächtet, den Amis aber trotz Todesstrafe hinten rein kriecht.
Wenn, dann sollte doch Beiden unsere Abscheu gehören, oder???
Völlig korrekt. Genau so ist es.
Och, wer glaubt denn noch an einen „Bruch“? Die Türkei gehört seit Jahrzehnten zum freimaurerischen Paneuropa-Projekt dazu und das werden die auch nicht ändern. Da kann der Erdogan tun und lassen, was er will.
Selbst wenn er die Todesstrafe einführt. Es wird immer heißen: „Ja, gerade DESWEGEN dürfen wir keinesfalls die Türe schließen. Schließlich ist es doch UNSERE(?!) Aufgabe, für Menschenrechte, Frieden und Freiheit in der Türkei zu sorgen usw. bla bla. Das können wir ja nur, wenn wir weiiiiter verhandeln bla bla… Vielleicht wird Erdogan ja wieder netter, wenn wir für ihn als Zeichen des guten Willens die Visapflicht abschaffen bla bla…“
Merkt denn keiner, wie wir ständig an der Nase herumgeführt werden?