Prag. Die Tschechische Republik sieht sich Strafzahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro für den Fall gegenüber, daß sie sich weigert, die ihr zugewiesenen „Flüchtlings“-Kontingente im Rahmen der Brüsseler Umverteilungsregelungen aufzunehmen. Das teilte jetzt der tschechische Innenminister Milan Chovanec im Gespräch mit der Zeitung „Právo“ mit. 1600 Asylbewerber sollen es der EU-Regelung zufolge sein, die Prag aufnehmen müßte, tatsächlich hat die tschechische Regierung bisher aber lediglich 12 „Flüchtlinge“ aufgenommen.
Innenminister Chovanec macht Sicherheitsbedenken geltend und sagte: „Sicherheitsüberprüfungen haben ergeben, daß das Land keine weiteren Personen aufnehmen kann.“
Viele Flüchtlinge seien nicht einmal willens gewesen, in italienischen und griechischen Erstaufnahmezentren zu bleiben, um ihre Sicherheitsüberprüfungen zu durchlaufen, erläuterte Chovanec. Deshalb wurden die Überprüfuingen beendet. Die tschechische Regierung wolle nun keine weiteren Illegalen mehr aufnehmen.
Der Innenminister deutete im Interview auch an, daß die EU gegen Prag im September wegen der ablehnenden Haltung der tschechischen Regierung ein Strafverfahren eröffnen könnte – hier stünden Sanktionen in Höhe von mehreren Millionen Euro zur Diskussion. Chovanec hält es trotzdem nicht für möglich, mehr „Flüchtlinge“ aufzunehmen, ohne sie ordnungsgemäß zu kontrollieren. (mü)
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Überhaupt sollte kein Staat Leute aufnehmen, die Herkunft und Identität praktisch grundsätzlich verschleiern.
Das es doch gemacht wird, lockt nur um so mehr Kriminelle/Asylbetrüger an.
Ist das nicht „Demokratie“ pur?
… und wenn die Tschechen nicht bezahlen, muss das Gejunckere zum Sozialamt gehen. Aber zu welchem? Oder schickt man einen Gerichtsvollzieher nach Prag? Vielleicht läuft das ja heutzutage alles elektronisch über die EZB, welche nach Belieben sogar Fiskalkonten absaugt? Wie auch immer: Die Tschechen können den Spieß umdrehen, indem sie den griechischen Weg beschreiten.
Es wird Zeit, das Falschwort „Flüchtlinge“ auch bei ZUERST zu streichen. Auch wenn es korrekterweise in Anführungszeichen gesetzt ist, so bleibt es immernoch das falsche Wort.
Daß in Europa ein aktiver, aus Brüssel gesteuerter und den hörigen Mitgliederregierungen aktiv mitbetriebener Bevölkerungsaustausch vonstatten geht, ist mittlerweile kein mystisches Geheimnis oder gruselige Verschwörungstheorie mehr. Dementsprechend sollten die invasorisch einströmenden ethnisch Fremden auch entsprechend deutlich beim Namen genannt werden.