Budapest. Die politisch Korrekten sind empört: der ungarische Präsident Orbán habe schon ein „nächstes Ziel“ im Visier – nach illegalen Ausländern und sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“, die in Ungarn gegen die Regierung gerichtete Wühlarbeit betreiben.
Die Rede ist von der sogenannten Central European University (CEU) in Budapest. Die Institution, die 1991 als Stiftungsuniversität ins Leben gerufen wurde und in ihrer Anfangszeit offen von dem Multimilliardär und Großspekulanten George Soros finanziert wurde, sieht sich jetzt neuen Regularien gegenüber, die ihr das Leben schwermachen könnten.
Das ungarische Bildungsministerium unter Minister Zotán Balog brachte jüngst im Budapester Parlament einen Gesetzentwurf ein, der neue, verschärfte Anforderungen an Hochschulen in Ungarn vorsieht. So müßten ausländische Universitäten, die auf ungarischem Boden arbeiten, in ihrem Herkunftsland einen Campus mit einem vergleichbar großen Angebot und Personal unterhalten. Die Arbeit in Ungarn wäre zudem für Hochschulen, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben, nur noch auf der Grundlage bilateraler Verträge mit dem Heimatland möglich. Auch dürfte die CEU in Budapest nur unter einem anderen Namen weiterexistieren. Und: Universitäten, die unter das neue Gesetz fallen, dürften in Zukunft keine Kooperationen für Graduate-Programme mit außereuropäischen Universitäten mehr offerieren.
Medienberichte hatten der CEU, die sich viel auf ihr internationales Renomee zugutehält, erst kürzlich vorgeworfen, sie sei ohne die vorgeschriebene Akkreditierung tätig, habe geforderte Daten nicht übermittelt und zudem nicht genehmigte Programme angeboten.
Rektor Ignatieff gab sich auf einer Pressekonferenz kämpferisch und betonte, man werde sich wehren.
Die ungarische Regierung betont demgegenüber, Prüfungen hätten ergeben, daß landesweit 28 Hochschulen gesetzeswidrig arbeiteten. Man sehe es außerdem als problematisch an, daß Hochschulen in Ungarn Diplome vergäben, ohne zugleich in ihrem Heimatland eine Bildungstätigkeit auszuüben.
Die Budapester Regierung hatten bereits vor geraumer Zeit Druck auf die CEU ausgeübt. Regierungschef Orbán macht zudem kein Hehl daraus, daß er den Stifter George Soros aus Ungarn vertreiben will. Er wirft dem in Ungarn geborenen „Philanthropen“ und Umsturz-Finanzier nicht zu Unrecht vor, mit seinen Open Society Foundations und seinen Aktivitäten die Interessen des Landes zu untergraben. (mü)
 |
 |
 |
