Warschau. Die sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und die Tschechische Republik verwahren sich erneut gegen Brüsseler Vorgaben in Sachen „Flüchtlings“politik. Der ungarische Ministerpräsident Orbán ließ am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den drei anderen Ländern in Warschau wissen, es sei eine „schlechte Idee“, die Vergabe von EU-Geldern mit der Flüchtlingspolitik zu verknüpfen.
Die Visegrad-Gruppe werde sich vielmehr von der EU „nicht einschüchtern lassen”, sagte Orbán. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo ergänzte, die Visegrad-Gruppe werde „diese Erpressung niemals akzeptieren” und sich von der EU auch keine „Bedingungen diktieren” lassen. Die bisherige Flüchtlingspolitik der EU habe sich nicht „bewährt”. Daraus müsse die EU „eine Lehre ziehen”.
Orbán verteidigte bei dem Treffen in Warschau auch den ungarischen Grenzzaun und die neuen Transitzonen an der Grenze zu Serbien. Ungarn sei damit in der Lage, „jede Flüchtlingswelle an der serbisch-ungarischen Grenze zu stoppen” – selbst wenn der EU-„Flüchtlingspakt“ mit der Türkei nicht mehr„funktionieren sollte. Damit schütze Ungarn auch andere europäische Länder: „Die Österreicher und die Deutschen können jetzt wieder ruhig schlafen.”
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos rief die ungarische Regierung dessenungeachtet am Dienstag bei einem Besuch in Budapest auf, die „Prinzipien” der EU zu achten. (mü)
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Ausgerechnet der griechische Kommissar ruft nach Achtungstreue der
Prinzipien der EU. Wo bleibt die Achtungstreue bei der Rückzahlung
von Deutschen Steuergeldern aus Griechenland.
Zitat:„Die Österreicher und die Deutschen können jetzt wieder ruhig schlafen.”
Bis wir wieder ruhig schlafen können, ist es noch ein weiter Weg mit vielen notwendigen Schritten, leider. Und bevor dieser Weg gegangen werden kann, müssen die meisten erst mal aus ihrem Schlaf erwachen.