Rom. Erst am Donnerstag hatte der österreichische Außenminister Kurz (ÖVP) bei einem Besuch der Frontex-Mission auf Sizilien einen Stopp der „Flüchtlings“-Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen gefordert und erklärt: „Der NGO-Wahnsinn muß beendet werden!” Die Rettungsaktionen der NGOs führten dazu, daß mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben statt weniger. Frontex-Direktor Klaus Rösler hatte bei dieser Gelegenheit unterstrichen, daß die Migranten derzeit nur maximal ein Viertel der Strecke von Libyen bis Italien zurücklegen müßten, ehe sie gerettet werden.
Daß diese Vorwürfe berechtigt sind, konnte das niederländische Politik-Portal Gefira dokumentieren, dessen Mitarbeiter über Monate hinweg mithilfe einer Marine-Software den Schiffsverkehr zwischen Libyen und Italien beobachteten. Gefira konnte regelmäßige Fahrten von rund einem Dutzend Schiffen von Nichtregierungsorganisationen (NGO´s) dokumentieren und dabei einen klaren Bruch des UN-Seerechts nachweisen.
Das UN-Seerecht schreibt nämlich vor, daß Menschen, die in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Bei „Flüchtlingen“, die vor Libyen aufgegriffen werden, wäre dies der Hafen Zarzis (60 Seemeilen) in Tunesien. Stattdessen fahren die Schiffe jedoch nach Malta (180 Seemeilen) bzw. Sizilien (260 Seemeilen). NGOs und die italienische Marine brechen damit systematisch das Seerechts-Übereinkommen.
Der Fall sorgt dieser Tage für Schlagzeilen in italienischen Medien, weil auch ein italienischer Blogger, Luca Donadel, den Gefira-Befund kürzlich bestätigte. Auch Donadel setzte die fragliche Marine-Software zur Beobachtung des Schiffsverkehrs ein und verfolgte mit dem automatischen Identifikationssystem der Schiffe Routen und eingesetzte Seefahrzeuge. Auch er konnte bestätigen, daß auch die italienische Marine an den illegalen Abholungsaktionen vor der libyschen Küste beteiligt ist.
In der Berichterstattung der Massenmedien ist in der Regel die Rede davon, daß die aufgegriffenen „Flüchtlinge“ in der Seestraße zwischen Sizilien und Libyen aus dem Meer gerettet werden. Donadel konnte nachweisen, daß sich die von den Medien erwähnten Schiffe am angegebenen Tag jedoch immer unmittelbar vor der libyschen Küste befanden, wenige Seemeilen vor Tripolis. (mü)
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