Gemeinsam gegen Polen und Ungarn: EU-Kommissions-Vize Timmermans will EU-Länder auf Linie bringen

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Brüssel. Offiziell heißt es, die EU-Kommission erwarte von den Mitgliedstaaten mehr Einsatz zur Verteidigung „europäischer Werte“ wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Regierungen in Polen und Ungarn. Tatsache ist, daß Brüssel Druck macht, um eine Drohkulisse gegen unbotmäßige Mitgliedsländer aufzubauen.

Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, der Niederländer Frans Timmermans, sprach jetzt in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ wieder einmal Klartext und forderte „mehr Debatte“ mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem polnischen Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Timmermans wörtlich. „Die anderen müssen klarmachen, daß diese Werte nicht nur der Zierde dienen wie ein Blumenstrauß. Das können wir als Kommission nicht alleine machen. Da haben auch die Mitgliedstaaten eine Verantwortung.“

Die national-konservative Regierung in Polen ist Timmermans wegen des von ihr vorangetriebenen Umbaus des Verfassungsgerichts ein Dorn im Auge, und Ungarn sieht sich Vorwürfen aus Brüssel ausgesetzt, weil es sich jeder Zuweisung von „Flüchtlingen“ im Rahmen von EU-Quotenregelungen verweigert. In der „Süddeutschen“ drohte Timmermans deshalb verklausuliert mit dem Entzug von Mitgliedsrechten: „Wenn es notwendig ist, werden wir die Instrumente, die wir haben, auch benutzen. Ich kann weitere Schritte aber nicht ohne die Mitgliedstaaten unternehmen. Da brauche ich Unterstützung vom Rat.“ (mü)