Abschlußbericht: „Eklatantes Versagen“ in der Kölner Silvesternacht

Düsseldorf. Im Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag zur Silvesternacht 2015/16 in Köln wird den Behörden und Politikern „eklatantes Versagen“ vorgeworfen. Im Entwurf heißt es, es sei „deutlich erkennbar, daß das Polizeipräsidium Köln offensichtlich das wesentliche Ziel in der Silvesternacht verfolgte, möglichst viele seiner Mitarbeiter von einer Dienstzeit zu verschonen“. Durch eine frühzeitige polizeiliche Intervention wäre es „wahrscheinlich möglich gewesen, die spätere Eskalation zu verhindern“, heißt es dort weiter. Dem Innenministerium des Landes wird bescheinigt, es hätte durch eine fehlende Korrektur der Einsatzplanung „leichtfertig“ gehandelt.

Dafür brachte der Bericht auch Beispiele, etwa das Verhalten eines Polizisten, „der die Geschädigten eines Sexualdelikts nicht einmal ausreden ließ, während der Kollege sich in Richtung Rheinufer drehte und so tat, als ob er dort etwas Wichtiges zu schauen hätte. Die Geschädigten bekamen zu hören, es sei sicherlich nicht so schlimm gewesen. Die Polizisten rieten den Frauen, dort nicht mehr hinzugehen.“

Insgesamt umfassen die Materialien zu dem vorgelegten Entwurf, der noch der Zustimmung der anderen Ausschußmitglieder bedarf, 176 Zeugenaussagen und fast 1.000 Dateiordner, worüber in 60 Ausschußsitzungen beraten wurde. Auch das Verhalten der rot-grünen Landesregierung wird massiv kritisiert, die überhaupt erst Tage später – ausgelöst von durchdringenden Presseverlautbarungen von Opfern – zu den Vorfällen Stellung nahm. (tw)