Berlin. Recherchen des „Welt“-Journalisten Robin Alexander zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei 2016 versprochen, jährlich bis zu 250.000 Asylsuchende aufzunehmen. Dazu habe sich Merkel in einem geheimen Treffen mit Ahmet Davutoğlu, dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten, und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verpflichtet. Das Treffen fand im vergangenen März, am Vorabend des EU-Sondergipfels zur Asylkrise statt. Nach der Darstellung Alexanders in seinem neuen Buch „Die Getriebenen“ habe Merkel während der Gespräche, an der Davutoğlu nicht teilnahm, diesen per SMS über den Verlauf der Verhandlungen informiert. In der offiziellen Erlärung der Europäischen Union finden sich keine konkreten Zahlen. Doch der Geheim-Deal über 150.000 bis 250.000 syrische „Flüchtlinge“ pro Jahr scheint fortzubestehen.
Sofern es Merkel und Rutte nicht gelingt, andere EU-Länder ebenfalls zur Aufnahme zu bewegen, müßten laut der Geheimabsprache die beiden Staaten selbst das volle Kontingent aufnehmen. Der Türkei ist es bei diesem „Deal“ überlassen, die jährlich 250.000 Asylanten für die Weiterschickung nach Europa nach eigenen Präferenzen auszusuchen.
Hierbei zeige die aktuelle Praxis, so Alexander weiter, daß die Türkei die wenigen „qualifizierten Flüchtlinge“ für sich behalte: „Sogar Gesundheit scheint ein Malus für den Platz im Flugzeug nach Europa: Die Türken erlauben fast ausschließlich schwer verletzten oder traumatisierten Flüchtlingen die Übersiedlung.“ (tw)
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Daniel Cohn-Bendit sagte bereits:
„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, diese Republik zu verändern.“
[…] Quelle: zuerst.de/2017/03/13/geheimer-tuerkei-deal-merkel-versprach-2016-jaehrlich-bis-zu-250–000-asylbewe… […]
Sollten die Recherchen des „Welt“-Journalisten Alexander zutreffen – an denen für mich kein Zweifel besteht -, dann hat Kanzlerin Merkel die deutsche Öffentlichkeit gewaltig hinters Licht geführt. Unter dem „Türkei-Deal“ wurde bislang die Vereinbarung verstanden, die Türkei würde jene „Flüchtlinge“, die illegal – das heißt mit Hilfe krimineller Schlepperbanden – nach Europa, also zu den griechischen Inseln, gelangen, wieder zurücknehmen, im Gegenzug würde Europa die gleiche Zahl an von der Türkei speziell ausgewählten „Flüchtlingen“ aufnehmen. Natürlich kann hierbei von einer Reduzierung der „Flüchtlings“-Zahlen nicht die Rede sein. Hinzu kommt, daß Europa keinen Einfluß auf die Auswahl der „legalen Flüchtlinge“ hat.
Der bisher bekannte und der geheime „Türkei-Deal“ sind nichts weiter als eine einzige Augenwischerei – darüber, inwieweit dieser „Deal“ wirklich funktioniert, erfährt man in den regierungsnahen Mainstream-Medien so gut wie nichts – und machen überdies Deutschland erpreßbar. Erdogan und seine Kumpane dürften sich über die Naivität und Gutgläubigkeit unserer Kanzlerin gehörig amüsiert haben. Deutschland wird von der türkischen Führung doch längst nicht mehr für voll genommen.