Den Haag. In den Niederlanden eskalieren die Spannungen mit der Türkei. Am Wochenende hat die Regierung praktisch ein Einreiseverbot für türkische Politiker ausgesprochen. Die türkische Familienministerin, die bereits eingereist war, war am Samstagabend sogar wieder des Landes verwiesen worden.
Beobachter machen darauf aufmerksam, daß am Mittwoch in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt wird. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Rutte ist die Eskalation mit der Türkei eine willkommene Steilvorlage, um den in Umfragen vorn liegenden Islamkritiker Geert Wilders und seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) auf den letzten Metern vor der Wahl doch noch auszubremsen.
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ mutmaßt hinter der absehbaren Eskalation sogar türkisches Kalkül – entweder zugunsten der eigenen Regierungspartei AKP, die sich von den Reaktionen anderer Länder einen Solidarisierungseffekt erhofft, oder mit der Absicht, einen Wahlsieg des Islamkritikers und Rechtspopulisten Wilders zu verhindern, indem man dem moderateren Regierungschef Rutte die Möglichkeit bietet, sich als Hardliner zu profilieren.
Unabhängig davon gehe es um die grundsätzliche Frage, wie sich die Niederlande zur offenen Einmischung der Türkei in die Politik anderer Länder positioniere. Die „Zeit“ schreibt: „Die türkische Regierung hat nicht nur ihre eigene politische Kampfzone weit über die Grenzen ihres Landes hinaus ausgeweitet. Sie nimmt sich darüber hinaus das Recht heraus, sich offensiv in die Innenpolitik anderer, bislang befreundeter Länder einzumischen. In den Niederlanden könnte sie jetzt sogar den Ausgang einer Wahl mitentscheiden – ein Vorgang ohnegleichen. Auf diese Provokation hat der niederländische Ministerpräsident reagiert.“ (mü)
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Seit Jahren wird uns vorgegaukelt, in der Demokratie sei eine wichtige Säule die Redefreiheit. Das gilt auch für ausländische Politiker,die im Wahlkampf ihre Wahlberechtigten in anderen Ländern informieren wollen/ müssen. Deshalb sind die hahnebüchenen Absagen hierzulande Spitzbubereien und undemokratisch. Demokratie, so man sie will, muß auch aushalten können wenn die mRedethemen der vorherrschenden Meinung nicht entsprechen. Im Übrigen bin ich der Meinung, daß jedes Land seinen Weg ohne Einflussnahme von ausserhalb, selbst finden muß. Dies muss Europa und USA noch lernen.
Nicht desto Trotz wünsche ich Gerd Wilders recht grossen Erfolg, auch wenn er dann wohl nicht die Regierung mit stellen würde da keine Partei (?) mit ihm koalieren will – wie es auch in Deutschland die AfD wohl ergeht. Trotzdem bieten diese beiden Parteien den Schwarz-Rot-Grün-Versifften Hetzparteien Paroli. Ich freue mich darauf. Doch vorerst erneut deren grossen Niedergang in den Landtagswahlen…und in Frankreich und in Italien und in….die Brüsseler Bürokraten sind unfähig zu lernen…Probleme mit Polen
Es steht zu befürchten, dass sich die Holländer von diesem leicht durchschaubaren Winkelzug von Rutte mal wieder hinters Licht führen lassen. Tatsächlich erscheint die Kraftmeierei Ruttes als gute Gelegenheit Wilders auszubremsen. Mal sehen wie weit die Holländer ihr eigenen grauen Zellen einschalten und dieser Potemkinschen Fasade Ruttes eine Absage erteilen.