Berlin. Als Reaktion auf die Gewalt- und Terrortaten des letzten Jahres hat der Bundestag die Möglichkeiten für mehr Videoüberwachung erweitert. Vor allem das private Betreiben von Kameras in Einkaufszentren, Fußballstadien und auf Parkplätzen ist nun einfacher möglich. Dazu kommen noch mehrere andere sicherheitspolitische Weichenstellungen, etwa die Einführung sogenannter Bodycams für Polizeibeamte. Auch darf die Bundespolizei von nun an bei der Fahndung nach Fahrzeugen automatische Lesesysteme für Autokennzeichen einsetzen.
Die Unionsparteien und die SPD versprechen sich davon einen besseren Schutz der Bevölkerung, außerdem soll mit dem Vorstoß zur Videoüberwachung eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Aus der Opposition gibt es Kritik, man fürchtet eine immer weitgehendere Überwachung der Bürger, ohne einen Mehrgewinn an Sicherheit zu erreichen. Auch halten mehrere Oppositionspolitiker das Gesetz für verfassungswidrig.
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Hans Peter Bull dagegen hält das Gesetz für „richtig, angemessen, legitim, verfassungsgemäß“. Eine Grundrechtsbeeinträchtigung sieht er nicht. (tw)
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„1984“ lässt grüßen….
Wann endlich werden die Ursachen bekämpft?
Der Einheitspartei liegt der Schutz der Bevölkerung am Herzen? Selten so gelacht.