Luxemburg. Europa steht möglicherweise davor, neuen „Flüchtlings“-Strömen seine Pforten sperrangelweit zu öffnen – ganz legal. Dann nämlich, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag ein mit Spannung erwartetes Grundsatzurteil zur europäischen „Flüchtlings“politik fällt. Zur Entscheidung steht die Frage, ob die Auslandsbotschaften von EU-Staaten Visa erteilen müssen, damit „Flüchtlinge“ in Europa einen Asylantrag stellen können.
Dies fordert zum Beispiel der italienische EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi. Er hat im Vorfeld der jetzt anstehenden Entscheidung in seinem Schlußplädoyer mit der Forderung für Schlagzeilen gesorgt, jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – solle das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten.
Auch ein juristischer Gutachter des EuGH plädierte im Februar für eine entsprechende neue „Flüchtlings“politik der EU-Staaten. (Az: C-638/16)
Andere Juristen sind skeptischer für den Fall, daß der EuGH am Dienstag der Argumentation des italienischen Generalanwalts folgt. So argumentiert etwa der der österreichische Anwalt Tassilo Wallentin, ein solches Urteil käme der Zerstörung von Deutschland, Schweden und Österreich gleich. „60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Acht Millionen Afghanen und 68 Millionen Nigerianer wollen ihre Länder verlassen. 800.000 Libyer warten in Häfen auf die Überfahrt nach Europa. Sie alle bräuchten nur zur österreichischen Botschaft gehen, bloß die Gefahr erniedrigender Behandlung aufzeigen, ihre Visa abholen und sich ins nächste Flugzeug nach Wien-Schwechat setzen“, schreibt Wallentin. (sp)
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Die EU ist Besatzungs-Gebiet der USA! Die “ mutual contracts“ binden die EU skalvisch an die USA. Der Plan ist die vollständige Beherrschung Europas bis zum Kaukasus: Ziel ist 1. die Ausbeutung über EZB, 2. die Überschuldung und Übereignung aller tangiblen Werte an die Bankherren, 3. die zielvolle zerstörung der Staaten und Entnationalisierung; 4. Verwüstung aller Länder und Rekrutierung aller übriggebliebenen effektiv staatenlosen Eu-Einwohner (Bürger gibts keine mehr) für den Krieg gegen Russia.
Das war deutlich abzusehen. Seit 1990 läuft der Plan C = Endstufe VStvEU : siehe oben!
D fällt zuerst, dann folgen alle anderen. Merkel machte es möglich. Sie ist die Ziehtochter von Soros und mentaler Zwilling von Brzezinski.
Die EU war schon bei der Endstung verlohren so wie der Euro auch
Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf – Lasst die Leute da, wo sie hingehören und helft ihnen dort!
Sollte morgen das Urteil entsprechend kommen, bin ich im Flieger Richtung Cousine und Stiefschwester und ihren Familien.
Ich bin zwar kein Millionär, aber alles andere als wegziehen aus D ist dann zugegebener massen lebensgefährlich. Ich bin auch kein AfD oder NPD Wähler, vollkommen unpolitisch. Aber Realist geblieben. Also raus aus Mitteleuropa.
Mitsamt sehr teurer Kamera-Profiausrüstung. Adieu.
Weshalb sind Sie kein AfD- oder NPD-Wähler, wenn Sie die aktuellen Verhältnisse ablehnen ? Mit Leuten wie Ihnen gibt es ein immer weiter so. Also – warum motzen Sie ? Sie haben es doch nicht anders verdient !
Mit solch einem Urteil, das dieser Forderung Unterstützung leistet, wird Europa fallen. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Ja, wenn man immer nur tatenlos zuguckt, nicht das Maul auf macht, dann wird Europa fallen.
Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.
Wenn ihr Eure Heimat aufgeben wollt, packt Eure Sachen.