Unfreundliche Geste: Europaparlament will Visafreiheit für Amerikaner aussetzen

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Brüssel. Die EU setzt in den Beziehungen zu den USA unter Präsident Donald Trump weiter auf Konfrontation. Jetzt hat das Europaparlament auf seiner jüngsten Plenarsitzung in Brüssel eine vorübergehende Visumpflicht für US-Bürger gefordert. Die Maßnahme soll als Retourkutsche dafür verstanden werden, daß die USA ihrerseits solche Papiere von Bürgern der EU-Staaten Polen, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Zypern verlangen – und das bereits seit Jahren.

An dieser Regelung haben sich EU-Politiker bislang nicht gestört. Erst jetzt, so scheint es, ist Donald Trump auch hieran schuld, weshalb sich das Europaparlament zum Handeln veranlaßt sieht. In einer Resolution verlangte eine Mehrheit der Abgeordneten jetzt von der EU-Kommission, binnen zwei Monaten dafür zu sorgen, daß entweder die Schranken fallen oder US-Bürger ebenfalls mit einem Visumzwang zu belegen. Die Kommission sei rechtlich verpflichtet, Schritte für die vorübergehende Aussetzung der Visa-Freiheit zu ergreifen, wenn ein Drittstaat diese seinerseits nicht allen EU-Staaten gewähre, begründen die Parlamentarier ihren Vorstoß.

Beobachter rechnen der als unfreundliche Geste gegenüber Washington gemeinten Initiative keine großen Chancen ein. Denn einer Aussetzung der Visa-Freiheit für US-Bürger müßten alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, was wenig wahrscheinlich ist. Schon im vergangenen Jahr war eine einjährige Visumspflicht für US-Bürger im Gespräch, diese kam aber ebenfalls nicht zustande. (mü)