Nach Brandanschlag bei AfD-Landeschef Junge – ZUERST!-Interview mit AfD-Vize Joachim Paul

Kultur & Gesellschaft

6

Herr Paul, wie beurteilen Sie den aktuellen Übergriff auf ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge?

Paul: Zwar sind die Täter noch unbekannt und die Spurensicherung noch tätig, ich gehe aber von einem linksextremen Anschlag aus, vermutlich aus den Kreisen der sogenannten Antifa. Ich erinnere an den Angriff auf Uwe Junge vor einigen Monaten. Als Wahlkampfleiter des Landtagswahlkampfes habe ich ein sehr genaues Bild der systematischen Übergriffe auf unsere Partei gewonnen. Insbesondere seit der damals geäußerten Forderung des SPD-Fraktionschefs Schweitzer, Mitglieder und Mandatsträger der AfD zu „ächten“ – ihnen also die Bürgerrechte zu verwehren – , erlebten wir eine Welle der Gewalt. Eine Stadträtin – alleinerziehende Mutter – stand in Wahlkampfzeiten unter Polizeischutz, Teilnehmer unserer Demonstration in Mainz wurden von der Antifa abgefangen, angespuckt, geschlagen und getreten. Medien und Regierungsparteien beschweigen diese Anschlagsserien und blenden die Dimension linksextremer Gewalt weitgehend aus. Dabei muß man bereits von einer Vorform linken Terrors sprechen.

Sehen Sie einen Zusammenhang mit der in diesem Jahr stattfindenden Bundestagswahl?

Paul: Es wird sich zeigen, ob der Anschlag tatsächlich mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu tun hat. Die vom Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) inszenierte Staatsfastnacht ‚Mainz bleibt Mainz‘ auf der AfD-Mitglieder und -Wähler unter Gejohle als Ratten bezeichnet und entmenschlicht wurden, darf aber wohl als inoffizieller Wahlkampfauftakt gesehen werden. SWR-Intendant Boudgoust zog im Gefolge von Fernseh-Fürstin Dreyer ein: ein bezeichnendes Bild. Einer der Büttenredner gehörte zum SPD-Establishment. Man muß vollumfänglich von einer politischen Inszenierung sprechen, Kritik – schon gar keine ätzende – an den Regierungsparteien fiel weitgehend aus. Die Polit-Narren des Establishments arbeiteten sich stattdessen nach Plan an einer Oppositionspartei und natürlich an US-Präsident Trump ab. So verliert die Narretei ihren ureigentlichen Sinn. Henryk Broder sprach sehr treffend vom „Vollsuff der Selbstgerechtigkeit“. Das Establishment beklatscht und bejubelt sich mittlerweile selbst.

Setzt sich die AfD auch grundsätzlich kritisch mit dem SWR-„Staatsfunk“ auseinander?

Paul: Hier in Rheinland-Pfalz ist die Nähe zwischen Altparteien und Staatsfunk besonders stark ausgeprägt, der ehemalige Ministerpräsident und Gebührenritter Kurt Beck drückte die Gebührenreform durch, Fernseh-Fürstin Malu Dreyer ist die große Lobbyistin in Sachen Staatsfunk. Meine grundsätzliche Kritik am nimmersatten Staatsfunk stieß im Landtag natürlich auf orchestrierte Entrüstung, die Altparteien wissen sehr genau, was sie an der ihnen geneigten Berichterstattung haben. Schon die 68er wußten, daß die Medienlandschaft Machtverhältnisse abbildet. Nur die AfD durchleuchtet den teuren Filz und die stetige Einflußnahme der Altparteien über die Personalpolitik und hinterfragt die milliardenschwere finanzielle Ausstattung. Die Arbeit des Medienausschusses ist seit Beteiligung der AfD natürlich entsprechend lebendiger geworden. Es wird Zeit, den milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine Grundversorgung zu reduzieren und für eine objektivere Berichterstattung, die auch fundamentale Kritik an den Verhältnissen wagt, den Weg zu bahnen. ARD und ZDF bzw. ihre Nachfolger müssen zu schlanken Bürger-Sendern werden.

Herr Paul, vielen Dank für das Gespräch. (sp)

Joachim Paul (46), studierter Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte, ist seit März 2016 Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz und dort stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Der bildungs- und medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion ist außerdem stellvertretender AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.