Bischkek/New York. Der russische Präsident Putin hat sich kurz vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat gegen weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien ausgesprochen. Vielmehr würden sie dazu beitragen, „Vertrauen zu beschädigen oder zu unterminieren“, sagte Putin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
Putin machte mit seiner Stellungnahme deutlich, daß und warum sein Land den von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ablehnt. Dieser sieht Strafmaßnahmen gegen elf Syrer und zehn syrische Einrichtungen wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas vor. Rußland verfügt über ein Veto-Recht im Sicherheitsrat und damit über die Möglichkeit, die Sanktionen zu stoppen.
Putin bedauerte in Bischkek, daß die derzeitigen Genfer UN-Syrien-Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und dessen bewaffneten Gegnern „nicht so reibungslos voranschreiten wie erwartet”. Der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow sagte in Genf außerdem, zusätzlich zu den dort verhandelten drei Komplexen Regierungsführung, Verfassung und Wahlen gehöre unbedingt auch das Thema „Terrorismus“ auf die Tagesordnung.
Unter Beobachtern ist es ein offenes Geheimnis, daß ein Großteil der bewaffneten „Opposition“ in Syrien zumindest bis vor wenigen Monaten vom Ausland, vor allem von arabischen Ländern, aber auch aus den USA und Großbritannien, unterstützt und finanziert wurde. Inwieweit sich daran durch den Regierungswechsel in den USA etwas ändert, bleibt abzuwarten. (mü)
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Und wie lange bleibt es ein offenes Geheimnis? Soll Obama und Sauditen dementsprechend nicht vor Gericht gezogen werden? Deutschland auch beliefert Saudi und Katar mit modernen Waffen, die dann bei ISIS landen. Und als ob SaudiArabien sich von ISIS unterscheidet? Gar nicht.
Gespräche in Genf haben keine Zukunft, sobald EU Länder und USA sich einmischen hat politische Lösung gar keine Chancen. Es sei denn, dies mal werden gefangen genommene NATO-„Mitarbeiter“, die für ISIS kämpften der Welt presentiert.