Brüssel. Eine außerordentlich fragwürdige Rolle im seit 2011 währenden Syrien-Konflikt spielt das Europäische Parlament. Es trug in den letzten Jahren noch jede Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen die Assad-Regierung mit und verweigert hartnäckig jede Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung. Gerade in Sachen Terrorbekämpfung wäre diese aber sehr zweckmäßig. So haben syrische Geheimdienste den Europäern wiederholt umfangreiche Datensätze über in Syrien identifizierte Terroristen angeboten, doch die EU zeigt sich demonstrativ desinteressiert.
Entlarvendes ereignete sich dieser Tage in Brüssel. Dort tagte die EU-Delegation für die Beziehungen zu den sogenannten Maschrek-Ländern. Dabei handelt es sich um die Länder mit arabischsprachiger Mehrheit östlich von Libyen und nördlich von Saudi-Arabien, konkret also um Ägypten, Palästina, Israel, Jordanien, Libanon, Syrien und den Irak. Die EU-Delegation debattierte am Montag 90 Minuten lang über die Ergebnisse der Astana-Konferenz, in deren Rahmen kürzlich Rußland, die Türkei und der Iran über eine dauerhafte Waffenruhe für Syrien verhandelten. Das Parlament hatte dazu sogar den stellvertretenen Repräsentanten Rußlands bei der Europäischen Union, Sergej Kopyrkin, geladen und nicht, wie dies unter der Amtsführung des früheren Parlamentspräsidenten Martin Schulz gehandhabt wurde, demonstrativ mit einem Hausverbot belegt.
Auf die Idee, in der 90-minütigen Aussprache auch den im Plenarsaal anwesenden syrischen Botschafter zu Wort kommen und den Standpunkt der syrischen Regierung darlegen zu lassen, kamen die Abgeordneten allerdings nicht. Dieser Vorschlag blieb dem deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt vorbehalten, der in einem Wortbeitrag auch das Kernproblem der Friedensgespräche in Erinnerung rief – die anhaltende Unterstützung der zahlreichen bewaffneten Rebellengruppen durch die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder.
Voigts Vorschlag, dem syrischen Botschafter das Wort zu erteilen, trieb zahlreichen Abgeordneten der etablierten Parteien das blanke Entsetzen ins Gesicht, und Voigts Vorstoß wurde rasch abgebügelt. Kommentar des fraktionslosen deutschen Abgeordneten: „Fremde Mächte reden über Syrien und lassen die Syrer nicht zu Wort kommen – so wird der Friedensprozeß wohl noch lange dauern.“ (mü)
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