Warum den Bundespräsidenten nicht direkt vom Volk wählen lassen?

Dr. Stefan Scheil

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Der frühere deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am 12. Februar 2017 zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Er löst im März Joachim Gauck ab, der seinerzeit mit viel Vorschußlorbeern gewählt worden war, die Spaltung der Gesellschaft jedoch durch seine Rede von „Hell- und Dunkeldeutschland“ noch vertieft hat. Steinmeier war der Kandidat der regierenden Großen Koalition. Der SPD-Politiker setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber Christoph Butterwege für die Linkspartei, Albrecht Glaser für die AfD und Alexander Hold für die Freien Wähler durch.

Wie schon früher war der neue Bundespräsident hinter den Kulissen und unter Ausschluß des Souveräns von Union und SPD ausgeklungelt worden. Seine Wahl war nie gefährdet, da die Bundesversammlung ausschließlich aus den im Bundestag vertretenen Abgeordneten und einer gleichen Anzahl Parteienvertretern aus den Ländern zusammengesetzt ist. Dieses intransparente und die Bevölkerung ausklammernde Verfahren steht immer stärker in der Kritik. Immer mehr Menschen halten die Auswahl des Kandidaten und seine Wahl für nicht mehr zeitgemäß.

Warum den Bundespräsidenten nicht direkt vom Volk wählen lassen? Im Falle von Steinmeier wurde ein altgedienter Parteigenosse und Politprofi ins höchste Amt gehievt; weniger aus dem Grund, weil er der beste Kandidat für das Amt wäre, sondern weil sich die SPD von seiner Kandidatur eine bessere Ausgangsposition für die Bundestagswahlen im Herbst 2017 verspricht. Wiederum haben machtpolitische Überlegungen Vorrang vor der Frage, welcher Kandidat dem Land am besten dienen könnte.

Steinmeier wird viel politisches Porzellan kitten müssen, das auch durch seine Schuld zerbrochen ist. Den US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte er einen „Haßprediger“ genannt, zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hält er Abstand, in der EU vertritt er eher Positionen, die dem Freiheitsverständnis der Völker zuwiderlaufen. Mit ihm wird es sicher keine neue Politik geben.

Olaf Haselhorst ist Chefredakteur der gesamtdeutschen Monatszeitschrift „Der Schlesier“.