ZUERST!-Kolumnist Kleine-Hartlage über GEZ und Kirchensteuer: „Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, daß dieser Sumpf trockengelegt wird“

Kultur & Gesellschaft

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Seit letzter Woche können Sie die Märzausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! im Zeitschriftenhandel erwerben. Der Kommentar unseres Kolumnisten Manfred Kleine-Hartlage beschäftigt sich diesmal mit der dringend gebotenen Abschaffung von Rundfunkgebühr und Kirchensteuer – zweier Subventionsbetriebe, die massiv an der Abschaffung Deutschlands beteiligt sind.

Lesen Sie nun exklusiv den Kommentar aus der aktuellen Ausgabe von ZUERST!

Einer Umfrage zufolge lehnen 70 Prozent aller Bürger die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab, und dies aus guten Gründen: Eine gebührenfinanzierte Rundfunk-„Grundversorgung“ ist im Zeitalter einer allgegenwärtigen Informationsflut bestenfalls anachronistisch. Faktisch leistet der nahezu ungehemmte Zugriff auf das Portemonnaie der Zuschauer einer Selbstbedienungsmentalität Vorschub, die nicht nur zahllose Programme von zweifelhafter Relevanz hervorbringt, sondern auch Gehälter und Pensionen, die im Durchschnitt deutlich über dem Branchenniveau liegen.

Was die journalistische Qualität, Objektivität, Neutralität und insbesondere Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender betrifft, so müßte man schon einen ungewöhnlich zynischen Humor haben, um diese Sender mit diesen Normen in Verbindung zu bringen. Die Rundfunkstaatsverträge, in denen dies tatsächlich geschieht, lesen sich daher wie unfreiwillige Satiren – oder aber wie die bewußte Verhöhnung des zahlenden Publikums.

Als Frauke Petry und Jörg Meuthen im Namen der AfD die Absicht bekundeten, auf die Abschaffung der Rundfunkgebühren hinzuarbeiten, hatten sie daher nicht nur die Vernunft und den gesunden Menschenverstand auf ihrer Seite, sondern auch die Herzen der Zuschauer.

Es geht dabei um mehr als nur um Geld: Zu behaupten, die öffentlich-rechtlichen Medien zögen den Bürgern Geld aus der Tasche, ohne eine angemessene Gegenleistung zu bieten, wäre eine Beschönigung des tatsächlichen Sachverhalts, daß die Gegenleistung negativer Natur ist. Der ausgeplünderte Konsument erhält nicht nur keinen Nutzen, sondern finanziert ein System, das darauf ausgerichtet ist, ihm und dem ganzen Land zu schaden. Ihre Ideologie und ihre Interessen machen die Nutznießer des Gebührensystems zu Feinden ihres eigenen Volkes. Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, daß dieser Sumpf trockengelegt wird.

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist ein erster Schritt dazu, aber er darf nicht der letzte sein, und er ist zu wichtig und zentral, um als bloße Wahlkampfmunition taktisch verballert zu werden. Die AfD sollte diese Forderung – eine offene Kampfansage – vielmehr ins Zentrum ihrer Kampagnen stellen, um deutlich zu machen, warum die etablierten Medien die Opposition nicht genug verteufeln können. Nämlich weil sie Partei und Plädierende in eigener Sache sind.

Analoges läßt sich von anderen gesellschaftlichen Großsystemen sagen, die sich – ganz wie die Medien – offiziell einem Ethos verschrieben haben, das etwas mit Wahrheit zu tun hat: den Kirchen und den Universitäten. Wie ARD und ZDF leben sie von Geld, das dem Bürger mit Staatsgewalt abgepreßt wird, berufen sie sich auf ein Wahrheitsethos, das sie täglich mit Füßen treten, und tun sie dies im Dienste eines Machtkartells, das in der Wahrheit schlechthin nur einen Staatsfeind sehen kann.

Insbesondere die Kirchen sind in einer besonders schwachen Position, weil sie die Botschaft, auf die sie sich offiziell immer noch berufen, bis zur Unappetitlichkeit kompromittiert haben. Heutigen Kirchenfürsten beider Großkonfessionen steht auf der Stirn geschrieben, daß sie kaum noch an Gott glauben, geschweige denn an die Heilige Dreifaltigkeit oder die Gottessohnschaft Christi – was sie aber nicht hindert, als offiziell bestallte Sachwalter ebendieser Glaubenswahrheiten Milliarden Euro zu kassieren. Wer so in der Lüge lebt, hat es nötig, seine Existenzberechtigung zu beweisen – oder diesen Beweis zu fingieren.

Es liegt in der Natur der Sache, daß diese glaubenslosen Kirchen unter Führung korrupter Religionspotentaten zu Claqueuren degenerieren mußten, deren Funktion sich darin erschöpft, die Ideologie der Mächtigen mit einer dünnen Soße aus pseudotheologischen Phrasen zu parfümieren. Wenn etwa die EKD-Führung dekretiert, Christen hätten in der AfD nichts zu suchen – der Islam aber gehöre zu Deutschland –, dann entpuppt sie sich, nicht weniger als die Medien, als Partei eines kalten Bürgerkrieges und als politisch-ideologische Kampforganisation. Die Finanzierung solcher Organisationen geht einen demokratischen Rechtsstaat aber nichts an.

Die AfD täte also gut daran, neben der Abschaffung der Rundfunkgebühren auch die der Kirchensteuern zu fordern, die mindestens ebenso unpopulär sind und mindestens ebenso schamlos zu Zwecken veruntreut werden, die mit der offiziellen Rechtfertigung für die Geldeintreibung durch den Staat nichts zu tun haben.
Man muß es auf den Punkt bringen: Kein Volk kann überleben, kein Land gedeihen, wenn seine Ideologiebranche einem Kartell aus verräterischen Machthabern zuarbeitet, das dieses Überleben und dieses Gedeihen untergräbt. Dreht dieser Branche endlich den Geldhahn zu!

Manfred Kleine-Hartlage ist freier Publizist.