Washington. Wieder eine programmatische Präsidenten-Anweisung: der neue US-Präsident Donald Trump ließ jetzt eine seinerzeit vielbeachtete Weisung seines Amtsvorgängers Barack Obama zur freien Toiletten-Wahl von Transgender-Schülern aufheben. Justizminister Jeff Sessions erklärte am Mittwoch, die im Mai von Obama herausgegebene Anordnung sei juristisch mangelhaft.
Zudem dürften solche Fragen nicht vom Präsidenten, sondern müßten per Gesetz vom Kongreß, den Parlamenten der US-Staaten oder den örtlichen Behörden entschieden werden.
Vertreter von Angehörigen sexueller Minderheiten reagierten mit der üblichen Empörung und kritisierten den Schritt als Angriff auf die Bürgerrechte.
Der in den USA seit Monaten tobende Streit über die freie Toiletten-Wahl macht wie wenige andere Themen die Polarisierung der US-Gesellschaft in zwei Lager deutlich, die Konservativen und die vorgeblich „Progressiven“, also Linksliberalen. Obama hatte im Mai die öffentlichen Schulen angewiesen, Transgender-Schüler die Toilette selbst aussuchen zu lassen, die ihrer geschlechtlichen Identität entspreche. Einrichtungen, die dem nicht Folge leisteten, drohte er mit dem Entzug von Bundesmitteln.
Gegner der Obama-Direktive argumentieren, daß der Bund im allgemeinen und der damalige Präsident im Speziellen seine Zuständigkeit überschritten habe. Nicht Politiker in Washington, sondern die US-Staaten, Kommunen oder einzelnen Schulen müßten über solche Fragen entscheiden. Gegen Obamas Weisung hatten 13 der 50 US-Staaten geklagt. Sie wurde zudem inzwischen von einem Bundesrichter ausgesetzt. (mü)
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[…] Während in den Vereinigten Staaten allerhand linksliberale Gender-Phantastereien unter dem neuen Pr…, nimmt die Gender-Ideologie in der Bundesrepublik Deutschland weiter Kurs auf eine neue […]