FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Norbert Hofer im ZUERST!-Gespräch: „Für Direktwahl des Bundespräsidenten“

National

0

Norbert Hofer kandidierte 2016 in Österreich für das Amt des Bundespräsidenten. Im ZUERST!-Gespräch erklärt er, warum er eine Direktwahl des Präsidenten für den richtigen Weg hält. Das Gespräch wurde im Vorfeld der im Februar stattfindenden Bundesversammlung geführt.

Herr Hofer, im Februar wird im Berliner Reichstagsgebäude der nächste Bundespräsident gewählt. Im Gegensatz zu Österreich wählt in der Bundesrepublik Deutschland nicht das Volk den Präsidenten, sondern die sogenannte Bundesversammlung. In der Bundesrepublik Deutschland hat vor allem die AfD das Thema der Direktwahl des Bundespräsidenten wieder angestoßen. Wie sind Ihre Erfahrungen in Österreich?

Hofer: Der Bundespräsident in Österreich genießt bei den Menschen hohes Ansehen, nicht zuletzt deshalb, weil er direkt von der Bevölkerung gewählt wird und damit der Bekanntheitsgrad enorm hoch ist. Sein Wort wiegt schwer, und er ist im Machtgefüge zwischen Parlament und Regierung ein wesentlicher Ausgleich.

Die etablierten politischen Parteien in Berlin lehnen die Direktwahl strikt ab. Angeblich würde man so das höchste Amt vor „Populisten“ schützen. Was denken Sie?

Hofer: Ich habe erst unlängst in einem Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender erläutert, daß die FPÖ deshalb in den Umfragen so gut liegt, weil ihre Lösungsansätze populär sind. Nur ein Beispiel: Vor etwa einem Jahr haben wir ein Burka-Verbot für den öffentlichen Raum gefordert, was als „populistisch“ abgetan wurde. Dieser Tage haben sich die Regierungsparteien auf genau ein solches Vollverschleierungs-Verbot geeinigt, und plötzlich ist es nicht mehr „populistisch“.

In Österreich wird der Bundespräsident direkt gewählt – Sie waren Kandidat der FPÖ und haben knapp gegen Alexander Van der Bellen in der Stichwahl verloren. Das Land sei gespalten, sagen die Kritiker einer Direktwahl in der Bundesrepublik Deutschland. Ist das so?

Hofer: Ich glaube nicht, daß unser Land gespalten ist. Wenn zwei Persönlichkeiten aus völlig unterschiedlichen politischen Lagern antreten, so gibt es eine öffentliche Diskussion, und das ist auch gut so. Daß zwei Kandidaten dieselben Ansichten vertreten, kommt nur in totalitären Regimen vor, wie in Nordkorea oder der ehemaligen DDR. Der lange Wahlkampf in Österreich hat jedenfalls weder zu einer Politikverdrossenheit noch zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung geführt. Insoweit war er für die Demokratie von großem Nutzen. Was im Wahlkampf aber klar zutage trat, ist die Tatsache, daß eine breite Front – bestehend aus Grünen, SPÖ, großen Teilen der ÖVP, NEOS, den Kammern, dem Multiunternehmer Hans Peter Haselsteiner – gegen mich auftrat.

Ist eine angebliche „Spaltung der Gesellschaft“ überhaupt ein Argument gegen eine Direktwahl?

Hofer: In einer Demokratie haben immer die Menschen recht. Daher braucht sich niemand vor einer direktdemokratischen Entscheidung der Bevölkerung zu fürchten.

Ein anderes Argument gegen die Direktwahl des Bundespräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland ist: Das Amt, das – wie in Österreich – nur repräsentativ ist, würde so mit mehr Bedeutung und mehr politischem Einfluß aufgeladen. Doch das entspreche nicht der Funktion des Bundespräsidenten, so die Kritiker…

Hofer: Der Bundespräsident kann sein politisches Gewicht weit besser ausleben und entfalten, wenn er auf das Votum der Wähler bauen kann. Andernfalls hängt er am Gängelband der Regierung. Ich kann hier nicht für die Bundesrepublik Deutschland sprechen. Wenn der Bundespräsident die Interessen der gesamten Bevölkerung vertritt, so halte ich die derzeitige Regelung der Direktwahl in Österreich auch für den richtigen Weg.

In der Bundesrepublik Deutschland wird das Amt des Bundespräsidenten für gewöhnlich lange davor im Hinterzimmer zwischen den Parteien „ausgehandelt“. Nimmt das höchste politische Amt im Staat davon keinen Schaden?

Hofer: Ich halte die österreichische Regelung der Direktwahl für vernünftig. Aus diesem Grund bin ich auch ein Befürworter des Ausbaus der direkten Demokratien nach dem Vorbild der Schweiz. Der österreichische Bundespräsident hat als direkt gewählter Repräsentant die Möglichkeit, bestmöglich im Sinne der Bevölkerung zu agieren. Bei der Regelung in der Bundesrepublik Deutschland sehe ich die Gefahr einer zu großen Nähe zu den Parteien, was dazu führen könnte, daß der Bundespräsident womöglich nicht unabhängig genug ist, um im richtigen Ausmaß vor einem falsch eingeschlagenen Weg zu warnen.

Was glauben Sie: Warum mißtrauen sowohl die Regierung als auch die Bundestags-Oppositionsparteien in Berlin so sehr dem eigenen Volk?

Hofer: Ich glaube, es geht nicht um Mißtrauen, sondern darum, daß sich manche Regierungseliten ganz offensichtlich sehr weit von den Menschen entfernt haben. Genau deshalb bin ich so ein großer Befürworter der direkten Demokratie. Kein Politiker ist davor gefeit, in eine falsche Richtung zu gehen, aber genau da kann die Bevölkerung als Korrektiv eingreifen.

Joachim Gauck hat als Bundespräsident bereits polarisiert: Er befürwortete die Masseneinwanderung und sympathisierte in den Augen vieler Bundesbürger mehr mit den Migranten als mit den Deutschen. Er war nie unparteiisch, sondern – vor allem im Kampf gegen die AfD – sehr parteiisch und im politischen Alltag präsent. Hat er in Ihren Augen sein Amt mißverstanden?

Hofer: Ich habe den Führungsstil von Joachim Gauck nicht zu bewerten. Ich möchte jedenfalls, daß der österreichische Bundespräsident eine Äquidistanz zu allen politischen Parteien lebt und sich in erster Linie der österreichischen Bevölkerung verpflichtet fühlt.

Wie müßte Ihrer Ansicht nach der „perfekte Bundespräsident“ sein?

Hofer: Der Bundespräsident sollte auf jeden Fall ausgleichend und überparteilich wirken und seinen Blick auf das Gesamtwohl des Staates richten.

Herr Hofer, vielen Dank für das Gespräch.

Norbert Hofer, geboren 1971 in Vorau (Steiermark), kandidierte 2016 für die FPÖ für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten. Er wurde erstmals 2006 in den Nationalrat (österreichisches Parlament) als Abgeordneter gewählt und ist seit 2013 Dritter Präsident des Nationalrates. Seit 2005 ist er stellvertretender Bundesparteiobmann und seit 2006 stellvertretender Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 unterlag er im zweiten Wahlgang Alexander Van der Bellen, erreichte aber mit fast 50 Prozent der Stimmen das beste Wahlergebnis in der Geschichte seiner Partei.

Dieses Interview ist Ihnen im Original (März-Ausgabe) entgangen, wenn Sie immer noch nicht fester Leser und Abonnent des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! sind. Die gut recherchierten Beiträge und spannenden Interviews von ZUERST! verlieren auch nach vielen Monaten nichts von ihrer Aktualität. Werden Sie jetzt Leser der Druckausgabe von ZUERST!