Berlin. Zwar bemüht sich die Politik – zumal vor dem Hintergrund des anstehenden Wahljahres – hektisch, die ärgsten Folgen der „Willkommens“kultur auszubügeln. Noch immer aber kassieren Zuwanderer massenhaft Sozialleistungen gleich in mehreren EU-Ländern. Sie melden sich unter verschiedenen Namen an und pendeln über die Grenzen, um Leistungen zu erschleichen.
Eigentlich sollte das die Eurodac-Datei mittlerweile verhindern. Eurodac soll alle Personen erfassen, die Europas Grenzen ohne Erlaubnis übertreten. Offenbar basiert aber das Registrierungssystem meistens auf der Ehrlichkeit der Einwanderer, nicht aber auf europaweit vergleichbaren biometrischen Daten, etwa Fingerabdrücken.
Allein im Bereich der grenznahen Zollfahndung Lindau haben Schleierfahnder im letzten Jahr 80 solcher mutmaßlichen Sozialbetrüger erwischt, teilt der Chef der Lindauer Schleierfahnder, Alexander Pfaff, mit. Die Fahnder hatten Passagiere der Fernbusfirma „Flixbus“ überprüft. Zwei Linien von „Flixbus“ scheinen besonders beliebt bei Sozialbetrügern. Die eine geht von Frankfurt nach Rom, die andere von München nach Turin.
Noch immer werden biometrische Fotos und Fingerabdrücke nicht überall in Europa bei der Registrierung von „Flüchtlingen“ genommen. Ebensowenig gibt es ein europaweit funktionierendes System, das einen Vergleich der Daten ermöglicht. Offenbar funktioniert die sogenannte Eurodac-Datei nicht effizient. Sie sollte theoretisch alle Menschen gespeichert haben, die Europas Grenzen ohne Erlaubnis übertreten.
So kann der europaweite Sozialbetrug ohne nennenswerte Einschränkung weitergehen. Erst seit Herbst 2016 behandelt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle Einwanderer erkennungsdienstlich und nimmt Fingerabdrücke – die bayerischen Kommunen aber beispielsweise nicht. Dabei hatte die bayerische BAMF-Chefin Jutta Cordt hatte die Kommunen erst kürzlich aufgefordert, ebenfalls Fingerabdrücke von „Flüchtlingen“ zu nehmen. Doch die Kommunen dürfen das gar nicht. Wie der Lindauer Landrat Elmar Stegmann erklärt, verfügt die Ausländerbehörde des Landratsamtes zwar über einen leistungsfähigen Fingerabdruckscanner. Doch dürften die Mitarbeiter das Gerät nur verwenden, wenn „Flüchtlinge“ Ausweis- oder Aufenthaltsdokumente brauchen. Danach werden die Daten wieder gelöscht. Über den europaweiten Sozialmißbrauch darf man sich unter diesen Umständen nicht wundern.
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Jeder bekommt, was er verdient, heißt es. Wer nicht kontrolliert, bekommt demnach BETRUG. Diese Volksschädigung ist gewollt, anders läßt sich das kaum erklären.
Wenn man der streunenden Katze nur ein mal was gibt, kommt die immer wieder.
Gebt denen doch einfach nichts(!). Dann gehen DIE von allein.
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