München. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans will die Schraube unbotmäßigen EU-Mitgliedern gegenüber anziehen und an Polen ein Exempel statuieren. Jetzt drängt Timmermans die EU-Mitgliedstaaten, Brüssel im Streit über umstrittene polnische Justizreformen zu unterstützen. „Es ist klar, die Kommission kann das nicht alleine machen. Da müssen wir mit den Mitgliedstaaten zusammenhalten”, sagte Timmermans am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die 27 Mitgliedstaaten müßten verstehen, wie entscheidend die Wahrung des Rechtsstaates in Polen für die Zukunft der EU sei. „Da muß jeder seine eigene Verantwortung übernehmen.”
Die EU-Kommission prüft seit letztem Jahr, ob die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau mit ihrem Gesetz über den Eingriff in das Verfassungsgericht und auf die Justiz gegen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien der EU verstößt. Die polnische Regierung hat sich die Einmischung aus Brüssel verbeten.
Timmermans erwartet, daß sie kommende Woche auf den Fragenkatalog der Kommission antworten werde. Davon werde abhängig gemacht, wie man weiter vorgehe. Theoretisch könnte der Streit so weit eskalieren, daß über einen Stimmrechtsentzug für Polen in den EU-Gremien nachgedacht werden muß. Timmermans und der polnische Außenminister Waszczykowski waren am Freitag auf der Sicherheitskonferenz aneinandergeraten. Der Pole hatte sich eine Einmischung der Kommission verbeten. (mü)
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Können Sie bitte noch recherchieren, ob solche Entscheidungen einstimmig (oder nur mehrheitlich) sein müssen?
Wenn ein anderer Visegrad-Staat ’nur‘ dagegen stimmen müssen, können sich alle Beteiligten entspannt zurücklehnen. Wenn nicht ist das ein weiterer Schritt in Richtung EU-Diktatur (und Drohgebärde gegen die Wähler in der EU, wie DK, F, AT oder DE).