Washington/Moskau. Beobachter sind sich noch nicht sicher, ob sie es als Kurswende in der amerikanischen Außenpolitik interpretieren sollen, ehe diese noch klare Konturen angenommen hat. Die Rede ist von der unerwartet deutlichen Forderung des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Rückgabe der Krim an die Ukraine durch Rußland. Vorher könne man nicht über ein Ende der Sanktionen gegen Rußland sprechen. „Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, daß er von der russischen Regierung erwartet, daß sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt”, erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.
Aus Rußland gab es prompt Reaktionen. Wjatscheslaw Wolodin, Präsident des russischen Parlaments, sagte zur Forderung Trumps: „Die Krim ist ein Teil Rußlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Rußland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität.” Die Äußerung stehe im Widerspruch zu Trumps Ankündigung, das Verhältnis zu Rußland verbessern zu wollen.
Auch die Sprecherin des russischen Außenamtes, Maria Sacharowa, sagte: „Wir geben nicht unser eigenes Territorium zurück.” Ebenso verlautete aus dem Senat: „Die Krim ist nicht verhandelbar.”
Rußlands Führung hatte in den letzten Monaten mehrfach betont, daß sie mit Trump auf eine Verbesserung der zerrütteten Beziehungen zu den USA hofft. Spicers Äußerungen dämpfen die russischen Erwartungen allerdings. „Wir haben – bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik – zu früh entschieden, daß er pro-russisch ist. Er ist pro-amerikanisch”, sagte der Außenpolitiker Leonid Sluzki. (mü)
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Trump ist gewarnt. Minister Flynn hat seinen Post aufgeben müssen, weil die Neocons bei der Geheimdienst ihn verraten haben. Dies war eine Warnung für Trump, dass er es besser eine Weile ruhig halten kann, bis die Gefahr für seine Presidentschaft weniger geworden ist.
Frieden verboten, verordnen die Beitragsräuber: https://deutsch.rt.com/inland/46548-mdr-blockt-junge-welt-werbung/ Den verwirrenden künstlichen und sachfremden Spalterbegriffen zufolge ist der Frieden mitsamt der Werbung dafür mal zu links, mal zu rechts. Dem Kopp-Verlag wurde Werbung auf Bahnhofsplakaten untersagt, nicht aber der Erdölkrieger-Nato. Björn Höcke wurde für Maritim-Hotels Hausverbot erteilt. Menschenleben zählen oft nicht, oft nicht einmal vor Gericht; überführte und geständige Täter werden auf freien Fuß gesetzt, wer aber mit der Angriffskriegssteuer oder dem kriegshetzerischen Rundfunk-„beitrag“ in Rückstand ist, landet leicht im Gefängnis.
Nachtrag: Aus Gewissensgründen kann der auch rechtlich mehrfach bedenkliche sog. Rundfunk-Beitrag verweigert werden.