Frontex-Bericht: 40 Prozent der EU-Ausreiseverfügungen nicht umgesetzt

16. Februar 2017
Frontex-Bericht: 40 Prozent der EU-Ausreiseverfügungen nicht umgesetzt
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel. Bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gibt es massive Probleme bei der Umsetzung von Abschiebungen. Letztes Jahr wurden laut dem aktuellen Frontext-Bericht 40 Prozent der verfügten Ausreiseentscheidungen nicht umgesetzt. Oft fehlen die nötigen Papiere der Migranten.

Die Zahl der Menschen, die nach Europa fliehen, blieb auch 2016 konstant hoch. Insgesamt sei im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million illegaler Grenzübertritte festgestellt worden, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde.

Die Zahl der Rückführungen war mit 176.000 ungefähr genauso hoch wie 2015. Dies liege daran, daß nationale Behörden Schwierigkeiten hätten, Reisedokumente für abgelehnte Flüchtlinge zu bekommen. Oft fehlen nötige Papiere oder die Herkunftsländer wollen ihre Bürger nicht zurücknehmen. Außerdem tauchen viele abgelehnte Asylbewerber und andere Migranten einfach in Europa unter.

In Zukunft sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Grenzschützern, Polizei und Zollbeamten erforderlich. Um die Außengrenzen zu schützen, müsse es außerdem schnelle und effiziente Küstenschutzaktionen geben. Die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern müsse verbessert werden. Auch die Rückführungen von Flüchtlingen, die nicht in der EU bleiben könnten, sollten verstärkt werden. (mü)

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