EU-Haushaltskommissar Oettinger: Brexit könnte Deutschland eine Milliarde Euro kosten

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Brüssel. Politisch wirbelte der Brexit, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU, die Landkarte im letzten Jahr erheblich durcheinander. Ökonomisch wird er allerdings teuer – auch für Deutschland. Denn die durch den Wegfall der Engländer fehlenden Haushaltsmittel werden künftig auch die Deutschen aufbringen müssen.

Darauf machte jetzt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) aufmerksam. Er vertraute der „Bild am Sonntag“ an, daß es zwei Extremszenarien gebe: „Wenn der Haushalt gleich bleiben sollte, müßten die anderen einspringen. Wenn wir den Haushalt um den Briten-Beitrag kürzen, dann nicht.“ Es gebe noch eine dritte Option zwischen den beiden anderen: „Sollte es dazu kommen, könnten auf Deutschland Mehrkosten von beispielsweise einer Milliarde Euro zukommen.“ Dies sei vertretbar angesichts der Vorteile, die der Binnenmarkt und gemeinsame Standards für die europäische und damit für die deutsche Wirtschaft böten.

Oettinger zeigte sich im übrigen – anders als viele andere führende Politiker und EU-Funktionäre – zuversichtlich, was die Zukunft der Europäischen Union angeht. Er baut fest darauf, daß die anstehenden Wahlen Europa und nicht die Rechtspopulisten stärken werden. „In den Niederlanden werden proeuropäische Parteien die Mehrheit gewinnen, in Frankreich wird Frau Le Pen nicht über 30 Prozent hinauskommen und spätestens in der Stichwahl gegen eine breite Allianz der französischen Demokraten verlieren“, prognostiziert  Oettinger.

Allerdings unterliegt möglicherweise auch der schwäbische CDU-Haushaltskommissar einem betriebsblinden Tunnelblick – er sieht Angela Merkel auch als nächste Bundeskanzlerin, an der Spitze einer „europafreundlichen“ nächsten Bundesregierung. (mü)